Zuhause bleiben, Abstand halten, regelmäßiges Händewaschen: „Für obdachlose Menschen ist es unmöglich, die empfohlenen Schutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärt Cansu Özdemir. „Oft haben sie zudem durch Vorerkrankungen, physische und psychische Schwäche ein höheres Risiko, sich anzustecken. Das ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.“ Häusliche Isolation und die Einhaltung von Abstand lässt sich aber nicht in Unterkünften mit mehr als 300 Menschen und überwiegend Mehrbett-Zimmern umsetzen. Daher schlägt DIE LINKE vor ... weiterlesen "Schutz vor Corona: Obdachlose in leeren Hotels unterbringen!"
Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann. Auch die reine Stundung von schlimmstenfalls über viele Monate aufgetürmten Mietschulden helfe nicht: „Hier ist ein klarer Schnitt notwendig. Wer heute schon ... weiterlesen "Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!"
Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum ... weiterlesen "Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt"
Das Landgericht Bonn hat Cum-Ex-Deals für illegal erklärt. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss nun 176 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Zwei Aktienhändler, die über die Warburg-Bank Cum-Ex-Geschäfte tätigten, sind zur Rückzahlung mehrerer Millionen Euro und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft fordert DIE LINKE nun Schritte zur vollständigen Aufklärung der Umstände des Steuerskandals in der Hansestadt ... „Jetzt ist es amtlich: Cum-Ex-Deals waren und sind illegal und die Warburg-Bank war unmittelbar beteiligt. Sie muss die gestohlenen Steuermillionen zurückzahlen. Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass dies weder der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher noch die Hamburger Justiz unter Senator Steffen erreicht hat, sondern die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Norbert Hackbusch. „Der Bonner Richter Zickler urteilt damit ebenso gegen die Entscheidung des Finanzamts Hamburg von 2016, die 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer von Warburg nicht zurückzufordern. Leider dürfte die Bank wohl sogar einen Teil des Diebesguts behalten, weil die Finanzbehörde trotz Hinweis aus weiterlesen "Nach Bonner Urteil: Cum-Ex-Skandal auch in Hamburg aufklären!"
Im Interview mit dem Nachrichtenportal "Avrupa Postasi" hat der Abgeordnete Mehmet Yildiz zahlreiche fragwürdige Aussagen zur vermeintlichen Herkunft des Corona-Virus SARS-CoV-2 und Motiven für seine angeblich gezielte Verbreitung gemacht. Nach Gesprächen mit ihm erklären Sabine Boeddinghaus und David Stoop: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Ansichten, die in diesem Interview – in der türkischen wie in der deutschen Version – geäußert werden. Auch wenn derzeit ... weiterlesen "Corona: Wirre Theorien schaden nur"
Der Senat hat heute Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Freiberufler_innen in der Corona-Krise angekündigt. „Das muss schneller gehen – und kann es auch“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Thüringen und Bayern haben schon Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. Dahinter darf Hamburg nicht zurückbleiben, zumal die Lebenshaltungs- und die Fixkosten hier höher als in der Fläche sind. Die vom ... weiterlesen "Corona: Kleinunternehmen und Selbstständigen schneller helfen!"
Neben den Schulen und Kitas sind wegen Corona auch die Kurse der Volkshochschule (VHS) ausgesetzt, vorerst bis zum 30. April. Andere Träger der Weiterbildung mussten ihre Kurse unbefristet aussetzen. Ihre überwiegend prekär Beschäftigten sind arbeitsrechtlich als arbeitnehmer_innenähnlich und daher als „sozial schutzbedürftig“ anzusehen. „Die Unsicherheit unter den in ihrer Mehrheit unterbezahlten und auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräften ist enorm“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Der Senat muss den Beschäftigten schnelle und wirksame Unterstützung geben – sonst werden sich viele eine andere Beschäftigung suchen ... weiterlesen "Corona: Auch die Bildung braucht Schutz"
Nicht alle Hamburger Krankenhäuser folgen der Bitte des Bundesgesundheitsministers, nicht akut notwendige Operationen (so genannte „elektive Eingriffe“) bis nach der Corona-Pandemie aufzuschieben. Laut einem Bericht  werden solche OPs zum Teil im üblichen Umfang durchgeführt. Hessen hat dagegen Plankrankenhäusern Eingriffe und Behandlungen ohne dringende medizinische Notwendigkeit vorerst untersagt. „Hamburg muss diesem Vorbild folgen und aufschiebbare ... weiterlesen "Krankenhäuser freihalten, aufschiebbare Operationen untersagen!"