Die Fraktion DIE LINKE hat sich heute zur 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft konstituiert. Angesichts der aktuellen Situation setzen die Abgeordneten auf Erfahrung und Geschlossenheit: Sie haben einstimmig dafür votiert, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer der Corona-Krise, längstens aber sechs Monate einzusetzen. Danach soll es ...
weiterlesen "Vorstandswahl: Linksfraktion setzt auf Erfahrung"
Seit dem ersten Corona-Fall im Winternotprogramm am vergangenen Wochenende sind 300 Obdachlose am Standort Friesenstraße in Quarantäne. „Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind physisch geschwächt“, erklärt Deniz Celik. „In der Unterkunft an der Friesenstraße halten sich aufgrund der Quarantäne-Maßnahmen 300 Menschen an einem Ort auf, überwiegend in Mehrbett-Zimmern. Um die Ansteckungsgefahr ...
weiterlesen "Corona: Obdachlose schützen, Unterkünfte sichern!"
Die Arbeitsagentur hat heute bekannt gegeben, dass sie den Publikumsverkehr einstellt, die Jobcenter werden wohl spätestens am Mittwoch schließen. „Es ist vollkommen richtig, wegen des Corona-Virus die Öffnungszeiten so weit wie möglich einzuschränken – das darf jedoch nicht zu Lasten einer existenzsichernden Versorgung von Erwerbslosen gehen“, mahnt Carola Ensslen. „Es muss gewährleistet werden, dass Menschen, die akut kein Geld mehr haben, denen der Strom abgeschaltet oder die Wohnung gekündigt wurde, schnelle ...
weiterlesen "Jobcenter wegen Corona zu: Lebensunterhalt für Erwerbslose sichern!"
Infolge der Corona-Pandemie verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation für Künstler_innen und Kreative dramatisch. Vielen brechen die Einnahmen komplett weg. Der Hamburger Senat hat angekündigt, Betroffene zu unterstützen und sich dafür um Bundesmittel zu bemühen. Angesichts der konkreten, existenzbedrohenden Probleme sind die Verlautbarungen des Senats aber noch aber noch viel zu unbestimmt.
weiterlesen "Corona-Krise: Sofortmaßnahmen für Kulturschaffende!"
Infolge der Corona-Pandemie verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation für Künstler_innen und Kreative dramatisch. Vielen brechen die Einnahmen komplett weg. Der Hamburger Senat hat angekündigt, Betroffene zu unterstützen und sich dafür um Bundesmittel zu bemühen. „Angesichts der konkreten, existenzbedrohenden Probleme sind die Verlautbarungen des Senats aber noch aber noch viel zu unbestimmt,“ kritisiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Corona-Krise: Sofortmaßnahmen für Kulturschaffende!"
Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“
weiterlesen "Corona-Pandemie: Senat muss entschiedener handeln!"
Der Hamburger Senat reagiert nicht mit der notwendigen Konsequenz auf die Corona-Pandemie. „Die Maßnahmen des Senats sind richtig, reichen aber bei weitem nicht aus“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Infiziertenzahlen gehen auch in Hamburg steil nach oben. Wir müssen äußerst entschlossen handeln, damit wir keine italienischen Verhältnisse bekommen. Jeder Tag zählt.“
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Weniger als 40 Prozent aller Schulabgänger_innen nach Klasse 10 finden in Hamburg einen Ausbildungsplatz. Das ist das Ergebnis der Schulabgängerbefragung, die der Senat jährlich durchführt. Erstmals hat Schulsenator Rabe die Ergebnisse der Befragung in diesem Jahr nicht selbst vorgestellt. Erst eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft brachte sie ans Licht (Drs. 21/20188).
weiterlesen "Fehlstart ins Berufsleben: Zur Schulabgängerbefragung 2019"