Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Monat: April 2020

Monat: April 2020

30. April 2020 2020, April 2020, Arbeitsmarktpolitik, Corona, David Stoop, Fraktion, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_David Stoop, Stellungnahmen_Olga Fritzsche

Hamburg darf die Beschäftigten in der Krise nicht allein lassen!

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um …

29. April 2020 Aktuelles, Allgemein

Aktiv werden zum 1. Mai!

Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag ein Zeichen zu setzen: In der Nachbarschaft, auf kleinen, dezentralen Kundgebungen oder über Fotos in sozialen Medien. Macht mit!

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Volksinitiative gegen die „Schuldenbremse“ ist wichtig und richtig!

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen …

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Teilhabegesetz: Senat verschleppt Umsetzung seit zwei Jahren

Nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hätten die sog. „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ für Menschen mit Behinderungen in „andere Leistungsanbieter“ umgewandelt werden müssen – und zwar zum 1. Januar 2018. Tatsächlich hat Hamburg die „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ mit zwei Jahren Verspätung erst zum 1. Januar 2020 abgeschafft und keinerlei Nachfolgelösung geschaffen, obwohl das BTHG dies einfordert. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Derzeit erhalten noch alle Hamburger Anbieter ihre Beschäftigungsangebote …

28. April 2020 2020, April 2020, Bildung, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Rot-Grün will Bildungsungerechtigkeit fortsetzen

In ihren Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne festgelegt, den so genannten Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre fortzuschreiben. Lediglich eine Ausweitung des Programms „23+ Starke Schulen“ haben die Grünen gefordert. „Was für eine empörende Kleinmütigkeit“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Der bisherige Kurs des Senats ist gescheitert, das machen auch die PISA-Ergebnisse deutlich. Jahr für Jahr wird unserem Bildungssystem nachgewiesen, dass es die Schulabschlüsse eng an die soziale Herkunft der Kinder koppelt. Daran …

26. April 2020 2020, April 2020, Bezirke, Corona, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Bezirksgremien im Livestream: Es geht also doch!

Seit Mitte März fand in allen Bezirken Politik unter Ausnahmebedingungen und ohne Öffentlichkeit statt. Am Donnerstag hat nun die Bezirksversammlung Mitte die Sitzung ihres Hauptausschusses über YouTube gestreamt. „Richtig so, wenn die Corona-Krise Publikum verhindert, müssen politische Prozesse eben auf diese Weise transparent gemacht werden“, erklärt Stephan Jersch. „Seit Wochen stoßen die Linksfraktionen in den Bezirken mit der Forderung nach Öffentlichkeit der Gremien auf eine Mauer von Bedenkenträger_innen. Aber es geht …

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Mehr Anerkennung für lesbische Frauen in Hamburg!

Seit 2008 wird am 26. April international der Lesbian Visibility Day begangen, um auf die Verdienste von lesbischen Frauen, aber auch auf weiterhin bestehende Missstände und Diskriminierungen hinzuweisen. So liegen auch noch heute lesbische Projekte häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit, bekommen weniger Fördergelder und sind insgesamt weniger sichtbar in den Medien. Während mit „Hein & Fiete“ eine Anlaufstelle für schwule Männer existiert, die Beratungsgespräche anbietet, auf sexuell übertragbare Krankheiten testet und …

24. April 2020 2020, April 2020, Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Insa Tietjen, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Soziales, Stellungnahmen_Insa Tietjen

Kita-Mittagessen zum Abholen: Spät, aber richtig

Familien mit Kindern ohne Notbetreuung sollen in Zukunft Mittagessen aus der Kita abholen können. „Ich begrüße diesen wichtigen, aber auch überfälligen Schritt des Senats – immerhin hatten wir schon Anfang des Monats darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Mittagessen nicht allein auf ehrenamtliche Stiftungen und Organisationen abgewälzt werden darf“, erklärt Insa Tietjen. „Gut, dass jetzt flächendeckend für alle so ein Angebot zur Verfügung steht. Wichtig ist aber auch, dass alle Familien über diese Möglichkeit zur Entlastung …