Am Sonntag vor 34 Jahren kam es im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl zur Kernschmelze. Noch heute sind die umliegenden Gebiete unbewohnbar. Nach der Katastrophe von Fukushima wurden zwar im Hamburger Umland die AKWs Krümmel und Brunsbüttel dauerhaft stillgelegt. Doch diesem Anfang folgte nicht viel: „Immer noch rütteln SPD und Grüne nicht an Vattenfalls Grundversorgerstatus für Stromlieferungen in Hamburg. Ein Geschäft, das die Bilanz des Atomunternehmens aufbessert“, kritisiert Stephan Jersch. „Und im ...
weiterlesen "34 Jahre nach Tschernobyl: Wo bleibt Hamburgs Atomausstieg?"
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Die Koalition im Bund hat sich auf eine schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds geeinigt. „Diese Regelung geht komplett am Bedarf vorbei und ist deshalb unzureichend“, kritisiert David Stoop. „Problematisch ist vor allem, dass der höhere Satz von 80 Prozent erst ab dem siebten Monat des Bezugs gelten soll. Er würde für viele also erst im Oktober greifen. Bis dahin werden jedoch viele Betriebe zumindest in eingeschränktem Rahmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufgenommen haben. Kurzarbeiter_innen werden so um die Aufstockung ...
weiterlesen "Kurzarbeitergeld: Zu wenig, zu spät – Hamburg muss aufstocken!"
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Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs ...
weiterlesen "Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!"
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Wie der Spiegel berichtet, fordert das Finanzamt Hamburg von der Warburg-Bank für die Jahre 2007 bis 2009 die Summe von 160 Millionen Euro ein. Dies wird von verschiedenen Seiten bestätigt. Damit sind die Vorwürfe, die kurz vor der Wahl zu einer umfangreichen Diskussion über das Verhältnis zwischen Senat und Warburg geführt haben, nicht entkräftet – im Gegenteil: „Die heute veröffentlichte Information bestätigt die Vorwürfe gegen die Finanzbehörde in Hamburg“, stellt Norbert Hackbusch fest. „Der Steuerbescheid über 47 Millionen ...
weiterlesen "Warburg-Skandal: Vorwürfe gegen den Senat werden bestätigt"
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Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nur ein Schatten ihrer selbst, sie verliert Legitimation. Angesichts der jahrelangen Bemühungen, demokratische Teilhabe zu stärken und Wahlbeteiligungen wieder wachsen zu lassen, stellen wir fest, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise diese Entwicklung weit zurückgedreht wird. ...
weiterlesen "Öffentlichkeit der Bezirksgremien"
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Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprach in Bezug auf den Ausbruch des Coronavirus COVID-19 von „der schlimmsten Katastrophe für unser Land seit Ausbruch des 2. Weltkrieges“. Mit Verabschiedung der Senatsdrucksache zur Aussetzung der Schuldenbremse hat die Bürgerschaft sogar „eine Naturkatastrophe“ festgestellt. ...
weiterlesen "Corona-Krise kann nur in gemeinsamer Verantwortung bewältigt werden – Demokratie und Beteiligung mit einer Corona-Kommission sicherstellen!"
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Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen in seinen Pressemitteilungen unter der Überschrift „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ auf, mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen zu halten. Was auf dem Papier gut aussieht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können. ...
weiterlesen "Platz (ist) da – für mehr Fuß- und Radverkehr in Corona-Zeiten"
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Die in Reaktion auf die Corona-Pandemie ergangenen Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung (HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO) haben spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte mit sich gebracht. ...
weiterlesen "Das Coronavirus und nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren bekämpfen!"
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