„Kluge Investitionen in Krisenzeiten“ versprechen die Grünen heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Rot-Grün wirklich klug investieren will, muss es einen grundlegenden Wechsel der Prämissen geben“, erklärt Stephan Jersch. „Öffentliche Daseinsvorsorge rentiert sich langfristig genauso wie eine konsequente Klima- und Umweltpolitik. Eine kluge Investition wäre die vorzeitige Abschaltung der Kohlekraftwerke, unterstützt mit öffentlichen Mitteln. Klug wäre es, das Flughafenkonzept vor dem Neustart des Luftverkehrs neu auszurichten ...
weiterlesen "Für „kluge Investitionen“ braucht es ein Umdenken bei Rot-Grün"
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„Perspektiven für Kinder und Familien“ bei der Lockerung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus verspricht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Auswirkungen der Pandemie sind für Jugendliche und insbesondere Kinder besonders gravierend, die Isolation verschärft die soziale Ungleichheit und beeinflusst so die kindliche Entwicklung maßgeblich“, sagte in der Debatte Insa Tietjen. „Deshalb unterstützen wir ein schrittweises Hochfahren des Kita-Betriebs und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber: Das muss ...
weiterlesen "Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise nicht zurücklassen!"
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Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die ...
weiterlesen "Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!"
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Nach vielen Wochen Bezirkspolitik hinter verschlossenen Türen erklären sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU per Pressemitteilung zu Vorkämpfern der Transparenz im Corona-Lockdown. „Zur Transparenz gehört auch zu sagen, wer den lange widerstrebenden Senat aufs Pferd gesetzt hat“, erklärt Stephan Jersch. „Nachdem DIE LINKE wochenlang in den Bezirksversammlungen und in den Medien gegen den undemokratischen Totalausschluss der Bevölkerung von jeglicher Sitzung angegangen ist, nachdem wir einen Antrag in die ...
weiterlesen "SPD, Grüne, CDU: Täuschung bei der Transparenz"
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Die Corona-Pandemie stürzt unsere Gesellschaft in eine Krise, bei deren Bewältigung auch die politisch Verantwortlichen auf keine bewährte Strategie zurückgreifen können. Während der sog. Lockdown mit all seinen Grundrechtseinschränkungen nahezu widerspruchslos akzeptiert und mitgetragen wurde, wird nun zunehmend deutlich, dass weitere Entscheidungen eine breitere Legitimation brauchen. „Es steht außer Frage, dass eine derartig tiefgreifende Krise nicht weniger, sondern mehr Demokratie braucht: mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, mehr Debatte und ...
weiterlesen "Krisenbewältigung braucht Demokratie und echte Beteiligung"
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