DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 27.05.

Während Grüne und SPD weiter mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, geht der Corona-Alltag im Rathaus weiter. In verkleinerter Besetzung hat die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 27.05. wieder getagt. Wir haben uns mit vier Anträgen und einem Zusatzantrag in die Sitzung eingebracht. Darin haben wir verbindliche Bürger_innenbeteiligung in den Bezirken gefordert, Zugang zu digitaler Bildung für alle Kinder, Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung, mehr Plätze in Frauenhäusern und die (Wieder-)Einrichtung eines Studiengangs „Gender und …
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Schulöffnungen: Kein Plan bei der Hygiene

Zur heute beginnenden schrittweisen Öffnung der Schulen hat sich der Bildungssenator mit einer Privatspende von mehreren zehntausend Mund-Nase-Schutzmasken präsentiert. „Nach neun Wochen der Schließung hat die Behörde weder ein überzeugendes Konzept noch das entsprechende Material, um den Schulen überhaupt die Einhaltung der Hygienestandards zu ermöglichen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Die schulischen Mitarbeiter_innen klagen seit langem über ungenügende Schutzausrüstung und große Unklarheit. Der Krisenstab ...
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