Wohnungsverlust verhindern – Mieter_innenschutz in der Corona-Pandemie vorerst bis Ende 2020 verlängern!

Viele Mieter_innen in der Stadt sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten. Damit sie neben Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und all den anderen Belastungen nicht auch noch um ihre Wohnung fürchten müssen, bedarf es erheblicher Anstrengungen seitens des Senats. ...
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Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!

In Hamburg werden derzeit Schritte zur Lockerung der zum Infektionsschutz gegen Corona getroffenen Verordnungen unternommen. Zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen wurden sowohl auf Bundesebene, als auch in Hamburg einige Hilfsmaßnahmen aufgelegt. In Hamburg kann für Solo-Selbstständige eine einmalige und bedingungslose Soforthilfe in Höhe von 2.500 Euro beantragt werden. Vom Bund gibt es die zusätzliche Möglichkeit einer Höchstauszahlung über drei Monate von 9.000 Euro, bei der jedoch nur Betriebskosten geltend gemacht werden können. …
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Pflegeheime unterstützen durch Fachkräfte des MDK Nord, um Infektionsschutz bei Besuchen von Angehörigen sicherzustellen.

Bewohner_innen von Pflegeheimen sind durch die Besuchsverbote beziehungsweise Besuchsbeschränkungen in der Corona-Pandemie in hohem Maße sozial isoliert und belastet. Die Isolation kann auch selbst zum Gesundheitsrisiko werden, gleichzeitig sind sorgfältige und wirksame Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen besonders notwendig, weil die Bewohner_innen von Pflegeheimen allesamt ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Infektion haben. Die vermehrten Ausbrüche in Pflegeheimen in den letzten Wochen machen dies mehr als deutlich. ...
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Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose ...
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Konjunkturprogramm bringt nichts ohne politisches Umdenken

In der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft stellen die Grünen Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes auf – „Nachhaltigkeit“, „Aufbruch“ und „Zukunft“ sind ihre Schlagworte. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Die Grünen hoffen auf Geld, dass sie selbst trotz Klimakrise nicht zu investieren bereit waren. Damit ...
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Sternbrücken-Neubau: Volle Transparenz muss her!

Die Kritik am geplanten Neubau der Sternbrücke in Altona wächst: Der riesige Bau erschlägt den Stadtteil, erhöht entgegen der klimapolitischen Ziele die Verkehrsbelastung, und die Menschen, die dort leben, dürfen nicht mitreden. Erfreulicherweise kritisiert jetzt mit Mathias Petersen auch ein führendes SPD-Mitglied das Fehlen der Bürger_innenbeteiligung. „Es muss doch eigentlich jedem klar sein, dass die Menschen im Stadtteil beteiligt werden müssen“, erklärt Norbert Hackbusch. „Für sie macht es einen Riesenunterschied, ob in Zukunft noch mehr Verkehr ...
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Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche ...
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Corona-Krise wirft schulische Inklusion ins letzte Jahrtausend zurück

Die taz berichtet heute über fragwürdige Methoden einer Hamburger Schule zur Inklusion unter Corona-Bedingungen. „In diesen Zeiten bedeutet Inklusion für alle beteiligten Bildungsakteur_innen eine Herausforderung“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Dies ist aber kein Grund, Methoden des Ausschlusses wieder einzuführen. Die Schulöffnungen müssen im Einklang stehen mit den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention. Kinder und auch Kinder mit Einschränkungen ...
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