Senat setzt bei Kita-Öffnungen weiter auf Blindflug

In Hamburg werden inzwischen wieder 15 Prozent der Kinder in Kitas betreut – allerdings fehlen dem Senat sowohl der Überblick als auch Kita-Personal außerhalb der Risikogruppen, wie seine Antworten auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE zeigen. „Es ist paradox: Der Senat will die Kitas zentral gesteuert nach festen Kriterien hochfahren, hat aber keine Zahlen zur Auslastung oder gar möglichen Überlastung der einzelnen Kitas“, kritisiert Insa Tietjen. „Er sollte sich jetzt endlich entscheiden:  Entweder führt er ein Kita-Monitoring ein, wie wir es ...
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Bildungsungerechtigkeit entgegenwirken – digital richtig ausstatten

In der Corona-Pandemie offenbart sich die weitgehende soziale Spaltung unserer Gesellschaft wie in einem Spiegel. Im pädagogischen Bereich öffnen zwar Schulen und Kitas schrittweise wieder ihre Türen, doch wann der sogenannte Fernunterricht ein Ende haben soll, ist mehr als ungewiss. Dieser basiert maßgeblich auf dem Zugang zu und der Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Diese benötigen alle Schüler_innen.
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Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Istanbul-Konvention umsetzen!

Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, ist nach wie vor eine der gravierendsten Formen geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart. In den ersten drei Monaten des Jahres gab es in Hamburg bereits 1.211 registrierte Fälle, die als Partnerschaftsgewalt klassifiziert wurden, das sind mehr als 13 pro Tag. Besonders grausam war die versuchte Tötung von Meryem S. und ihrem Sohn durch ihren Ex-Partner am 1. Mai dieses Jahres. ...
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Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sicherstellen

Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der damit verbundenen öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Sozialpakt, der Kinderrechtskonvention und der Frauenrechtskonvention ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit beziehungsweise das Recht auf Gesundheit verankert. …
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Genderwissenschaften runter vom Abstellgleis: Gender- und queer-bezogene Aspekte (auch) in der Pandemie in den Blick nehmen!

Die aktuelle Krise rund um COVID-19 und die Debatte um systemrelevante Tätigkeiten zeigen, wie dringend es eine kritische Erforschung der Geschlechterverhältnisse, Rollenbilder und Ausbeutungsmechanismen braucht. Nicht alle Geschlechter und sexuellen Identitäten sind in gleicher Weise von den Maßnahmen und Auswirkungen der Pandemie betroffen. ...
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Gesundheit statt Profite!

Am Dienstag, dem 12. Mai war Tag der Pflege  - in Coronazeiten wichtiger denn je! Wir unterstützen die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen in ihren Forderungen nach mehr Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Um 17:00 Uhr gab es an vier Standorten vier parallele Kundgebungen. Bei der Kundgebung am UKE war unserer gesundheitspolitischer Sprecher Deniz Celik mit dabei.
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Corona-Soforthilfe: Senat bessert beim Datenschutz nach

Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu nutzen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE versichert der Senat nun, dass künftig auch das datenschutzrechtlich weniger bedenkliche Post-Ident-Verfahren genutzt werden könne. „Der Senat tut so, als sei Post-Ident von Anfang an möglich gewesen“, kritisiert Metin Kaya. „Das stimmt einfach nicht. Genauso wenig stimmt  es, wenn der ...
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Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!

Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf 'Racial Profiling'.
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