Der vorliegende Antrag wirft eine Reihe zu klärender Fragen auf und fordert die Prüfung von alternativen Lösungen. Diese Alternativen können aber nicht in einem laufenden Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Daher ist es angezeigt, das Planfeststellungsverfahren bis zur abgeschlossenen Prüfung von alternativen Möglichkeiten auszusetzen. weiterlesen "Neubau der Sternbrücke in Altona"
Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen  wir Forderungen nach einer sozial gerechten Stadtpolitik in Pandemie-Zeiten aufstellen. weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni"
Die Innenminister_innen der Länder haben am Wochenende den Berliner Innensenator zu der Erklärung gedrängt, dass das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nicht auf auswärtige Polizeikräfte angewendet werde. Viele CDU-geführte Länder, aber auch das Bundesinnenministerium hatten zuvor gedroht, keine Polizei mehr nach Berlin zu entsenden. „Das Berliner Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Betroffenen von Diskriminierung“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass das Berliner Vorbild ... weiterlesen "Innenminister_innen befördern Generalverdacht gegen Polizei"
Die Feier anlässlich seiner Wiederernennung als Innensenator bringt Andy Grote zunehmend in Bedrängnis. „Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Grote hatte sich bereits durch die von ihm zu verantwortenden eklatanten Grundrechtsverletzungen während des G20-Gipfels als Innensenator disqualifiziert, war aber unverständlicherweise von gleich zwei Bürgermeistern im Amt gehalten worden.“ Bereits 2017 hatte DIE LINKE wegen seiner Amtsführung während ... weiterlesen "Seit langem fällig: Innensenator Grote muss zurücktreten!"
Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche Leben erforderlich gemacht. Auch unsere demokratischen Prozesse sind mit der Pandemie vor eine besondere Herausforderung gestellt worden. Es ist wünschenswert und sinnvoll, dass wir die aktuelle Situation zum Anlass nehmen, dort nachzuarbeiten, wo uns die Krise Konkretisierungsbedarf unserer demokratischen Ansprüche aufgezeigt hat. weiterlesen "Demokratische Strukturen trotz Corona sicherstellen: Zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes"
Durch die Corona-Pandemie bedingt hat in Hamburg die Arbeitslosigkeit stark zugenommen. Im Mai 2020 waren laut Zahlen der Arbeitsagentur 84.426 Hamburger erwerbslos gemeldet. Das waren 19.754 mehr als im Vergleichsmonat 2019. Besonders betroffen: Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr. Ihre Erwerbslosigkeit erhöhte sich überdurchschnittlich stark um fast 54 Prozent auf 7.410 Personen. weiterlesen "Ausbildungsplätze sichern – Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie stärken"
Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass ... weiterlesen "Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!"
Der Konzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ will vier seiner sieben Hamburger Warenhäuser schließen, bundesweit weitere 58 Häuser. „Jetzt muss eine sozialverträgliche Lösung für die vielen betroffenen Beschäftigten her“, erklärt Olga Fritzsche. „Leider wird das, nicht zuletzt durch die Folgen der Corona-Krise, nicht der letzte Einzelhändler bleiben, der Läden schließt. Dieser Entwicklung können wir nur begegnen, indem wir die Nachfrage stärken, also indem wir vor allem die kleinen Einkommen stärken ... weiterlesen "Einzelhandel: Nachfrage durch höhere Einkommen stärken!"