Arbeitsschutz: Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen

Am 19. März hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in Hamburger Betrieben um ein Drittel zu. Damit hat sich ein seit 2017 stetiger Trend noch verstärkt. Doch auch grundsätzlich ist es um den Arbeitsschutz, also den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Hamburg nicht gut bestellt: Von 2018 auf 2019 stieg die Zahl der ...
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Schulöffnung nach den Ferien: Expertise der Schulen nutzen!

Heute Nachmittag berät die Kultusminister_innenkonferenz (KMK) über eine Rückkehr zum Regelunterricht nach den Sommerferien in allen Bundesländern. Sabine Boeddinghaus fordert den Schulsenator auf, den Prozess der Schulöffnung unter breiter Beteiligung zu organisieren und individuelle, der Krise angemessene pädagogische Konzepte zu entwickeln: „Die letzten drei Monate hat die KMK voll auf Noten und Abschlüsse gesetzt und weder den Druck auf die Schüler_innen verringert, noch das Wissen der Basis einbezogen. Und wirklich jedes ...
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Schilleroper: Schluss mit den Spielchen, Sicherung umsetzen!

Am 31. Mai ist die letzte Frist für die Eigentümerin der Schilleroper ausgelaufen, mit der Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes zu beginnen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt nun, dass seit Februar 2020 ein Widerspruch und ein Eilantrag der Eigentümerin beim Verwaltungsgericht laufen. Das Gericht soll sich bereits vor längerem mit einem Vorschlag an die Stadt gewandt haben. „Immer noch kann die Eigentümerin der Stadt auf der Nase herumtanzen“, kritisiert Heike Sudmann. „Weshalb hat der Senat noch nicht auf das Verwaltungsgerichtsverfahren ...
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Vorwürfe gegen die Polizei: Sondersitzung des Innenausschusses

Der Innenausschuss wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 25. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Aktuell gibt es erhebliche Kritik an zahlreichen Polizeieinsätzen und es steht der Vorwurf des unverhältnismäßigen Polizeihandelns und auch der rassistischen Diskriminierung im Raum“, erklärt Deniz Celik. „Die Fragen müssen dringend vollständig aufgeklärt werden – gut, dass dieser erste Schritt noch vor der Sommerpause kommt.“Allerdings lassen andere Fraktionen weiter nur wenig Aufklärungswillen erkennen. Anders als von der Linksfraktion ...
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Mehr Vergleichbarkeit in der Bildung!

Die Zuständigkeit für Bildungsfragen ist in der Bundesrepublik fast ausschließlich den Ländern übertragen. Bis zur Föderalismusreform II im Jahre 2006 gab es aber die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf der Grundlage von Rahmengesetzgebungen oder Verwaltungsvereinbarungen. Gemeinsame Positionierung der Bildungspolitiker_innen der LINKEN aus Bund und Ländern.
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Ja zu Schulöffnung, Gesundheitsschutz – und breiter Beteiligung

Senator Rabe hat eine nahezu vollständige Schulöffnung nach den Sommerferien in Aussicht gestellt, verknüpft mit einer Attestpflicht für Lehrkräfte und der Bereitstellung von Corona-Tests. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schulen bald wieder für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet werden“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „Die soziale Isolation über Wochen hinweg muss ein Ende haben. Das Recht auf Bildung gilt gerade auch für die jungen Menschen, deren familiäre Lage dieses eher beschneidet.“ Die angekündigte Attestpflicht sei gerechtfertigt, da sie ...
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Gute Bildung nach Corona – aus der Krise lernen!

Bildungspolitiker_innen der LINKEN aus Bund und Ländern haben sich auf die „Big Five für Bildung“ verständigt: Digitales Lernen für alle, Bundesoffensive für Lehrkräfte, Erzieher_innen und Schulsozialarbeit, Lust auf Bildung statt Bulimielernen, Mehr Geld für moderne inklusive Schulen, Föderalismus reformieren - weg vom Flickenteppich!
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Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!

Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden ...
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