Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg. weiterlesen "Antikriegstag: Stoppt die Waffentransporte durch Hamburg!"
In den öffentlichen Unterkünften der Stadt Hamburg warten derzeit 159 Menschen auf Einzelzimmer. Dabei handelt es sich um Bewohner_innen, die bereits in einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft leben und ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. weiterlesen "Versorgung in Hamburgs öffentlichen Unterkünften ist unzureichend"
Maßnahmen gegen geschlechterspezifische Gewalt im digitalen Raum fordert die Fraktion DIE LINKE in einem aktuellen Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft. Hintergrund sind die wachsenden Probleme für Mädchen und Frauen mit Hatespeech, Drohungen, Cyber-Stalking, Doxing, Revenge-Porn, Erpressung, Bildmanipulationen oder der Verbreitung heimlicher Aufnahmen. weiterlesen "Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen!"
Am 30.8.1983 stürzte sich der damals 23-jährige Cemal Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung in die Türkei hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl. In Gedenken daran wird der 30.8. in diesem Jahr erstmalig als bundesweiter „Tag des Kirchenasyls“ begangen. „Menschen im Kirchenasyl unterzubringen, ist gelebte Mitmenschlichkeit und Solidarität. Doch seit Jahren klagen die Kirchen auch in Hamburg über eine immer härtere Gangart der Behörden. Diese Zermürbungstaktik hat das Ziel, Kirchenasyl zu verhindern. Das ist zutiefst ... weiterlesen
Am heutigen Freitag sind die 850 Beschäftigten der Elbkinder Servicegesellschaft (EKSG) erneut zu einem Warnstreik aufgerufen, um in den aktuellen Tarifverhandlungen ihrer Forderung von 10 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die jüngsten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung haben die qualitativen Missstände in Hamburgs Kitas herausgearbeitet. Zur Qualität gehört für mich aber auch die Wertschätzung der Menschen, die dort angesichts Corona die Kitas sauber gehalten und ... weiterlesen
Eckpunktepapier von Sabine Boeddinghaus und Hanno Plass, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (August 2020). Wir sind der Überzeugung, dass es ein „Weiter so“ zurück in die Normalität des Schulalltags weder geben kann noch darf. weiterlesen "Für eine zukunftsweisende Schule in Zeiten von Corona"
Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und  fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen. Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an einem Verbot der Sexarbeit, während Saunas wieder öffnen dürfen und es weitere Lockerungen im Bereich des Sports gibt, ist absolut ... weiterlesen
Wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben des NSU 2.0 Daten auch aus Hamburger Polizeicomputern abgerufen? Diesen Schluss legen aktuelle Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach wurden im System der Hamburger Polizei persönliche Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt, die zuvor eine polizeikritische Satire veröffentlicht hatte. Wenig später tauchte der Name der Journalistin erstmals in einem Drohschreiben des NSU 2.0 auf. Die Polizei Hamburg hat den Vorgang gegenüber der Süddeutschen bereits bestätigt. Deniz Celik, ... weiterlesen