Tierversuche bei LPT: Sehr schlechter Tag für den Tierschutz

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) hat entschieden, Tierversuche in den Skandallaboren des Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) grundsätzlich wieder zuzulassen. Gleichzeitig kündigte die Behörde an, sich im Bundesrat für die Vermeidung von Tierversuchen einzusetzen. „Nachdem im Februar 2020 knapp vor der Bürgerschaftswahl dem LPT auch in Hamburg ein Tierhaltungsverbot auferlegt wurde, scheint der Gedanke des Tierschutzes nun keine große Rolle mehr zu spielen“, erklärt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE in …
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Wahlen bei der Linksfraktion: Fraktionsvorstand bestätigt

Auf der Fraktionssitzung am Montag, dem 24.08.2020 haben wir unseren Fraktionvorstand neu gewählt. Wegen der Corona-Bedingungen hatten wir bei unserer konstituierenden Sitzung im März entschieden, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer von maximal sechs Monaten im Amt zu lassen. Gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende und Heike Sudmann und David Stoop als stellvertretende Vorsitzende. Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Heike Sudmann.
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Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein

Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Linksfraktion wählt Vorstand: David Stoop neuer stellvertretender Vorsitzender

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Aufgrund der Corona-Bedingungen hatte die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung im März entschieden, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer von längstens sechs Monaten im Amt zu lassen.
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Groß-Sand: Anfrage widerlegt Argumentation des Bistums

Die Pflegeschule Groß-Sand soll zum 30.09. geschlossen werden. Als Grund wurde bisher genannt, durch das neue Pflegeberufegesetz und durch die notwendige Digitalisierung entstünden finanzielle Belastungen, die das Bistum als Trägerin nicht schultern könne.
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Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe.
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Die Ressourcen der Welt sind verbraucht, ein Systemwechsel ist notwendig

An diesem Sonnabend ist der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt markiert, ab dem die jährlich nachhaltig zur Verfügung stehenden Ressourcen verbraucht sind.
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Polizei verhindert Gedenken an Anschlag in Hanau

Gestern hat die Polizei Hamburg eine Demonstration in Hamburg-Veddel zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau mit dem Hinweis auf Infektionsschutz verhindert. Die Begründung: Es hatten mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer_innen an der Demonstration teilgenommen.  „Ausgerechnet sechs Monate nach Hanau verhindert die Polizei eine überwiegend von Migrant_innenorganisationen angemeldete Demonstration zum Gedenken der Opfer“, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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