Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert

Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020 Bewohner_innen positiv auf das Virus getestet. In der Unterkunft leben 59 Kinder in schulpflichtigem Alter, 13 Kinder haben (Stand 30.04.2020) eine Kita …
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Jungfernstieg: Autofreie Innenstadt mit Minimallösung beerdigt

Nach den Plänen des Hamburger Senats soll der Jungfernstieg PKW-frei werden. "Der Rot-Grüne Senat hat mal wieder eine Minimallösung vorgelegt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Damit soll das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität eines Menschen ausdrücklich grundgesetzlich abgesichert werden.
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Gleichberechtigung für Beschäftigte am Flughafen schaffen – AHS-Beschäftigte gehören dazu!

Die Umsatzeinbrüche am Flughafen bringen für die Beschäftigten erhebliche Belastungen mit sich. So musste der Flughafen für den Großteil der Beschäftigten der Flughafen-Gruppe Kurzarbeit anmelden. Die Aufstockung durch die Flughafengesellschaft auf 90 Prozent Kurzarbeitergeld hat maßgeblich dazu beigetragen, soziale Härten für die Betroffenen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie so ein Stück weit minimiert.
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Nicht nur klein-klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht

Kein anderes Bundesland ist so geprägt von sozialer Ungleichheit wie Hamburg. Das ist das Ergebnis des im Dezember 2019 veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach liegt Hamburg mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,3 Prozent etwa auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts. Bezieht man allerdings die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt mit ein, sind 18,4 Prozent aller Hamburger_innen von Armut bedroht.
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Regionale Bildungskonferenzen zu Gestaltungsgremien der schulischen Bildung vor Ort ausbauen

Die Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) sind die örtlichen Gremien, die laut Schulgesetz Empfehlungen für die schulischen Angebote und fachlichen Profile der Schulen einer Region entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren.
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Arbeitszeitbemessung von Lehrer_innen aktualisieren und anpassen

Das Modell, wie in Hamburg die Arbeitszeit von Lehrkräften bemessen wird – Lehrer_innenarbeitszeitmodell (LAZM), eingeführt als „Lehrerarbeitszeitverordnung“ – wurde 2003 grundlegend neu geregelt, in den darauffolgenden fünf Jahren zweimal evaluiert und geringfügig verändert. Es fielen der Einführung des LAZM insgesamt circa 1.000 Lehrer_innenstellen zum Opfer.
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Das Problem heißt Rassismus – den Begriff der „Rasse“ streichen!

Auch wenn heute ein breiter Konsens darüber besteht Rassismus zu bekämpfen, durchzieht er die deutsche Gesellschaft und rassistische Diskriminierung gehört für viele Menschen zum Alltag.
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