Gruner&Jahr-Deal: Stadt gibt wichtiges Grundstück her

Heute wurde bekannt, dass der Senat zugunsten von Gruner&Jahr (G&J) den 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag über das Verlagsgebäude und -grundstück am Baumwall aufheben wird. G&J strebe eine „anderweitige Verkaufs- und Nutzungsoption“ an. „Der Senat verschweigt, dass es hier auch um ein wertvolles und für die Stadt strategisch wichtiges Grundstück geht. Ein erneuter Verkauf zeugt von der Lernunfähigkeit des Senats", erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Schulöffnungen: Keine Alternativen, kein Konzept, keine Nachsicht

Auf der heutigen Landespressekonferenz führte der Schulsenator Ties Rabe die Vorstellungen zu den Schulöffnungen in zwei Tagen aus. „Die konkreten Fragen ließ der Schulsenator unbeantwortet. Es ist bitter zu sehen, dass er sich auf rein technische Fragen beschränkt, aber seitens der Behörde in sechs Wochen keinerlei Konzept entwickelt wurde, um pädagogisch sinnvoll an die Schulöffnungen heranzugehen“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Neuland: Umwelt planiert – Nutzung ungewiss!

In Neuland (Harburg) hat die Stadt für 22,5 Millionen Euro ein Biotop zerstört, um eine Gewerbefläche zu errichten – obwohl es bis heute keinen Nutzer für die Fläche gibt, nachdem DHL abgesprungen ist. Eine Anfrage (Drs. 22/843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Eine Vielzahl von Pflanzen und Tieren sind dort dauerhaft verschwunden. „Auf blauen Dunst hin hat der Senat eine ökologisch wertvolle Fläche dem Erdboden gleichgemacht“, kritisiert Stephan Jersch,  umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.…
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Schulöffnungen: Keine Normalität während der Pandemie!

Drei Tage vor dem Start des neuen Schuljahres wird deutlicher Protest an den Plänen der Schulbehörde laut, in den Schulen wieder weitgehend zum Normalbetriebe zurückzukehren. „Angesichts des massiven Protests muss der Senator sofort einen Runden Tisch einberufen, an dem die Elternkammer, die Lehrerkammer und die Schülerkammer ebenso sitzen wie die schulischen Verbände. Dort müssen einvernehmliche Lösungen erarbeitet werden“, fordert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Prekäre Beschäftigung am Flughafen: Tarifverträge für alle!

Der Hamburger Flughafen muss mit massiven Umsatzeinbußen kämpfen. Ein Großteil der Beschäftigten wurde in Kurzarbeit geschickt und erhält ein aufgestocktes Kurzarbeitergeld in Höhe von 90% des Einkommens. Deutlich schlechter gestellt sind die rund 400 Beschäftigten des Bodendienstleisters Aviation Handling Services (AHS) – denn die AHS ist nicht Teil des Tarifvertrags der Flughafengruppe.
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Regionale Bildungskonferenzen stärken

Seit 2011 sollen in Hamburgs Stadtteilen Regionale Bildungskonferenzen (RBK) Empfehlungen für schulische Angebote und fachliche Profile von Schulen entwickeln. So sieht es zumindest das Schulgesetz vor. Doch in der Realität spielen sie bislang kaum eine Rolle. Das will DIE LINKE jetzt mit einem Antrag ändern.
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