In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche Aufhebung einzusetzen: "Bislang gab es dazu noch nicht einmal ein Schreiben von der Finanzbehörde. Und die Grünen haben ihr großes Versprechen nach Aufklärung vor den Wahlen glatt vergessen. Das grenzt an Wahlbetrug", sagt Hackbusch. weiterlesen "CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – “Weigerung grenzt an Wahlbetrug”"
Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle appelliert die SPD in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft heute an das "sozial verantwortungsvolle Handeln aller". Diesen Ansatz kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Sozial verantwortliches Handeln ist nicht nur individuell, sondern vor allem eine Frage der Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung. Leider werden dabei allzu oft diejenigen vergessen, die keine Lobby haben. Corona ist nicht nur eine Frage des Infektionsschutzes und der Einhaltung individueller Hygiene- und Verhaltensregeln, sondern auch eine sozialpolitische. Deshalb sollten wir heute auch darüber debattieren, welche soziale Verantwortung die Stadt hat, um zum Beispiel diejenigen zu schützen, die auf der Straße leben und keinen Abstand einhalten können." weiterlesen "Corona-Bekämpfung geht nur gemeinsam"
85.591 Hamburger:innen sind gegenwärtig in Hamburg erwerbslos gemeldet. Das geht aus der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarkt-Statistik hervor. Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert die neuen Zahlen: "Die Situation am Arbeitsmarkt ist und bleibt höchst besorgniserregend. In Hamburg entfallen zunehmend gut bezahlte Arbeitsplätze. weiterlesen "Arbeitslosigkeit: LINKE fordert mehr Investitionen in berufliche Qualifizierung"
In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute. weiterlesen "Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute"
Diskriminierung durch die Polizei kann viele Formen annehmen, etwa durch Beleidigungen, herabwürdigende Ansprache oder herabsetzendes Verhalten. Eine besondere Form rassistischer Diskriminierung bildet das sogenannte Racial Profiling, bei denen die äußeren Merkmale einer Person, die dazu führen, dass diese als nicht weiß gelesen wird, dazu führten, dass sie einer poli-zeilichen Maßnahme unterzogen wird. weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Polizei Hamburg bestellt?"
Im Maßregelvollzug werden Straftäter:innen mit psychischen Störungen untergebracht, sofern durch die psychische Störung zum Tatzeitpunkt die Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit aufgehoben oder erheblich vermindert war und außerdem eine Gefahr für die Allgemeinheit durch diese andauernde Störung anzunehmen ist. weiterlesen "Resozialisierung statt Verwahrung: hochstrukturierte Plätze in der Eingliederungshilfe ausbauen"
Heute haben der Senat und der HVV über die geplante Preiserhöhung im HVV informiert. Durchschnittlich 1,4% sollen die Fahrkarten ab 2021 teurer werden. Nur wer online eine Einzelkarte kauft muss weniger als bisher bezahlen. „Mal wieder setzen HVV und Senat das falsche Signal. Kund:innen werden nicht allein durch  Angebotserweiterungen gewonnen oder gehalten, sondern auch mit sinkenden Preisen", sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "HVV-Preise steigen weiter: so wird das nichts mit der Verkehrswende"
Schulsenator Ties Rabe hat heute über die aktuelle Unterrichtsentwicklung unter Corona-Bedingungen informiert. „Ich begrüße, dass endlich Schritte zum Lüften unternommen werden. Die Leitlinien dafür sind allerdings auch seit 2008 bekannt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Schulschließungen verhindern: durch sicheres Lüften und außerschulische Lernorte!"