In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über eine coronabedingte Verlängerung der Regelstudienzeit und über die Neuauflage des Hilfskreditfonds für Studierende diskutiert. „Der Senat reagiert damit auf Druck aus der Bewegung von Studierenden und dem wissenschaftlichen Mittelbau, an deren Seite wir für ein Solidarsemester auf die Straße gegangen sind“, sagt Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im April hatten…
weiterlesen "Knapp vorbei ist auch daneben – Rot-Grün scheitert erneut mit der Einführung eines Solidarsemesters"
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Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!
Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wiederholungen machen die Behauptungen nicht richtiger. Die Hamburger_innen haben sich mit …
weiterlesen "Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!"
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Verstärkung für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Ralf Dorschel wird neuer Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit.
Ralf Dorschel hat als freier Journalist in Hamburg und in Thüringen gearbeitet, war zuvor 20 Jahre lang Redakteur bei der Hamburger Morgenpost. Ralf Dorschel: "Ich freue mich drauf, die Fraktion ins allerbeste Licht zu setzen.“
Mit Ausbruch der Corona Krise hat der Hamburger Senat in Ergänzung zu Hilfspaketen des Bundes ein Corona-Soforthilfe-Programm aufgelegt. Diese Hilfe war für Künstler/-innen und Solo-Selbstständige essenziell, um die ersten Krisenmonate zu überstehen.
weiterlesen "Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen!"
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Hamburg hat unter allen Bundesländern – umgelegt auf die Bevölkerungszahl – gegenwärtig die meisten geförderten Neubauwohnungen. So schön dieser Umstand auf den ersten Blick wirkt, reicht er nicht ansatzweise aus, die Bedürfnisse eines wachsenden Teils der Haushalte vor allem mit geringerem Einkommen in Hamburg zu befriedigen.
weiterlesen "Endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder ausbauen!"
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Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Forderung „Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten“.
Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden. Die Zahlen zeigen deutlich, dass es so nicht weitergeht. In den neun Jahren der SPD-geführten Regierung sind die Mieten laut Mietenspiegeln um 21 Prozent …
weiterlesen "Hamburgs Mieten steigen und steigen: Senat muss endlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen"
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Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass Vattenfall zur Kühlung des Kraftwerks in Moorburg weiterhin kein Wasser aus der Elbe entnehmen darf. Die bisherige Erlaubnis Hamburgs muss nachgebessert werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das ist ein guter Tag für die Elbe und für die ganze Stadt Hamburg! Erneut erleidet der Senat Schiffbruch mit seiner Abwägung zwischen unternehmerischen Interessen und dem Umweltschutz. …
weiterlesen "Kein Kühlwasser aus der Elbe für Moorburg – das muss so bleiben!"
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In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei (Drs. 22/1117). Nicht erst seit der Tötung von Georg Floyd fordern Menschenrechtsorganisationen eine eingehende Untersuchung möglicher diskriminierender Mechanismen bei den Sicherheitsbehörden. Eine entsprechende Studie auf Bundesebene hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ohne nachvollziehbare Begründung abgesagt.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher …
weiterlesen "Studie zu Racial Profiling bei der Polizei: Was Seehofer nicht will, sollte Hamburg jetzt tun"
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