Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen

Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig."
weiterlesen "Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Solo-Selbstständige unterstützen, mehr Sozialwohnungen bauen!

Die Corona-Krise trifft viele Menschen in dieser Stadt existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen. Umso wichtiger, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die dagegen wirken. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 16.09. haben wir dafür zwei Anträgen eingereicht. Darin haben wir die Ausweitung der „Neustartprämie“ für alle Solo-Selbstständigen gefordert. Und wir haben den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Solo-Selbstständige unterstützen, mehr Sozialwohnungen bauen!"

Dramatischer Rückgang bei Schuleingangsuntersuchungen

Die Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist alarmierend: Demnach wurden 45 Prozent aller einzuschulenden Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung 2019/20 nicht untersucht.
weiterlesen "Dramatischer Rückgang bei Schuleingangsuntersuchungen"

Hafenmuseum und „Peking“: Sicherheit der Gäste muss ohne weitere Verzögerungen geklärt werden!

Das Hafenmuseum und auch Hamburgs neue maritime Perle, die ‚Peking‘, werden zukünftig noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher in den Hansahafen bringen. Und mit weiteren Lockerungen der Corona-Regeln wird vermutlich auch bald der Betrieb in der Eventlocation Schuppen 52 wieder starten. Doch alle diese Orte liegen in Reichweite von lebensbedrohlichen Gefahrstoffen.
weiterlesen "Hafenmuseum und „Peking“: Sicherheit der Gäste muss ohne weitere Verzögerungen geklärt werden!"

Untragbare Zustände in der Untersuchungshaftanstalt

Die Haftsituation in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) Hamburg ist untragbar. Hinweise darauf bestätigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs.22/1206) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder ist demnach die Versorgung der Gefangenen mit eigener Kleidung sichergestellt, noch wird regelmäßige Körperhygiene ermöglicht.
weiterlesen "Untragbare Zustände in der Untersuchungshaftanstalt"

Mangelware Wohnheimplätze: Ausbau im Schneckentempo

1.958 Studierende und Auszubildende stehen derzeit auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz beim Studierendenwerk Hamburg. Hinzukommen, mindestens 130 Personen, die auf ein Zimmer bei einem der privaten und gemeinnützigen Träger warten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/1249) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
weiterlesen "Mangelware Wohnheimplätze: Ausbau im Schneckentempo"

Polizeieinsatz gegen 15-Jährigen: Rot-Grün verhindert Debatte

Mitte August hatte der Einsatz von acht Polizist_innen gegen einen 15-Jährigen viele Fragen aufgeworfen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und über Polizeigewalt entfacht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Selbstbefassung im Innenausschuss, der heute tagt, wurde jedoch von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
weiterlesen "Polizeieinsatz gegen 15-Jährigen: Rot-Grün verhindert Debatte"

Corona-Zwischenbilanz: Druck von den Schulen nehmen!

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hat heute eine Zwischenbilanz nach vier Wochen der Schulöffnung vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: ...
weiterlesen "Corona-Zwischenbilanz: Druck von den Schulen nehmen!"