Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Monat: Oktober 2020

Monat: Oktober 2020

23. Oktober 2020 2020, Bildung, Corona, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Oktober 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Corona-sicheres Lernen: Senat muss neue Schul-Konzepte umsetzen

PDF anzeigenSeite druckenNach den Herbstferien und angesichts der dramatisch ansteigenden Infiziertenzahlen muss sich Hamburgs Schulbehörde rüsten für einen neuen Teil-Lockdown. Viele Eltern fürchten Schulschließungen und die Rückkehr zum Home Schooling. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert den viel zu zögerlichen Ansatz des Senats: “Wir reden immer nur von

22. Oktober 2020 2020, Fraktion, Oktober 2020, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Stephanie Rose, Stephanie Rose

Immer mehr Todesfälle: LINKE beantragt Runden Tisch zu Obdachlosigkeit

Es geht um die Schwächsten: Um weitere Todesfälle von obdachlosen Menschen zu verhindern und Versorgungslücken im bestehenden Hilfesystem zu finden, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines Runden Tisches.

21. Oktober 2020 2020, David Stoop, Fraktion, Haushalt, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_David Stoop

Viel guter Wille – aber zu wenig Konsequenz: Senat stellt Doppelhaushalt 2021/22 vor

Hamburgs Senat hat heute, am 21. Oktober, den ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt. Der Senat plant mit Ausgaben von insgesamt 35,7 Milliarden in zwei Jahren und einer Kreditaufnahme von 4,1 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich, im Schulbau und im Klimaplan sollen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen werden, um Konjunkturimpulse zu geben.

Fraktion, Friedenspolitik, Hafen, Mehmet Yildiz, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Wirtschaft

Das Geschäft mit dem Tod – Senat schweigt hartnäckig über Gewinne aus Rüstungstransporten

PDF anzeigenSeite druckenBeim ersten Mal waren es noch „Betriebsgeheimnisse“: Eine Anfrage (Drs. 22/451) über Erträge der Hamburger Hafenbetriebe aus Gebühren für Munitions- und Rüstungstransporten ließ der Senat unbeantwortet. Auf Nachfrage (Drs. 22/1466) verweist der Senat nun darauf, dass lediglich Aktionär:innen auf der Aktionärsversammlung derartige Informationen erteilt würden. Dazu sagt Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion

20. Oktober 2020 2020, Corona, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Oktober 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden! 

Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: “Es reicht jetzt mit diesen Alleingängen, diesen einsamen Entscheidungen und Beschlüssen des Senats, von denen alle anderen Hamburger:innen dann nur über Pressekonferenzen erfahren. 

19. Oktober 2020 2020, Antifaschismus, Fraktion, Gewalt, Metin Kaya, Oktober 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Metin Kaya

Nach Angriff mit Auto: Polizei muss rechte Gewalt verfolgen

Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag,  (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, wie das Fahrzeug der Rechtsextremisten auf den Bürgersteig fuhr, wo sich antifaschistische Demonstrant:innen versammelt hatten, dann auf sie zuhielt und noch beschleunigte.

Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2020, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.

16. Oktober 2020 Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, Oktober 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Wirtschaft

Neue Sperrstunde ist undemokratische Entscheidung: Soforthilfen für Betroffene nötig

Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte.