Warburg: Das Zittern um die CumEx-Millionen geht weiter

Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt auf eine Vollziehung zunächst verzichtet. Dazu Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im April beruhigte die Finanzbehörde uns noch …
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Omaima A.: Ein gerechtes Urteil

Im Prozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. ist heute das Urteil gesprochen worden: 3 Jahre und 6 Monate Haft. Schuldig befunden wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im IS, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafmildernd wertete das Gericht ihr Teilgeständnis, ihre bisherige Zeit in der Untersuchungshaft, die Trennung von ihren Kindern sowie ihren eingeschränkten Gesundheitszustand.  
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Forum Tideelbe: Flutschutz-Maßnahmen nicht ohne Beteiligung umsetzen!

Das Forum Tideelbe hat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Wirkung von tideverändernden Maßnahmen auf die Elbe veröffentlicht. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Gerade in den letzten Jahren ist der Tidenhub gestiegen, die Trübung der Elbe und die Lebensbedingungen etwa für die Fische haben sich weiter verschlechtert. Egal wie es mit der Elbvertiefung weitergeht: Neuen Flutraum zu schaffen ist sinnvoll. Allerdings haben alle Öffnungsvorhaben ihre Probleme. Deshalb ist ein breiter Beteiligungsprozess …
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