Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: "Es reicht jetzt mit diesen Alleingängen, diesen einsamen Entscheidungen und Beschlüssen des Senats, von denen alle anderen Hamburger:innen dann nur über Pressekonferenzen erfahren. 
weiterlesen "Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden! "
Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag,  (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, wie das Fahrzeug der Rechtsextremisten auf den Bürgersteig fuhr, wo sich antifaschistische Demonstrant:innen versammelt hatten, dann auf sie zuhielt und noch beschleunigte.
weiterlesen "Nach Angriff mit Auto: Polizei muss rechte Gewalt verfolgen"
Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz - trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.
weiterlesen "Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“"
Last orders: Hamburgs Senat verschärft erneut die Corona-Regeln. Mit dabei ist auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Hamburgs Gastronomie ab dem 17. Oktober. Unter den Folgen dieser Maßnahme leiden schon wieder vor allem die Schwächsten: Geringverdiener:innen und Aushilfskräfte.
weiterlesen "Neue Sperrstunde ist undemokratische Entscheidung: Soforthilfen für Betroffene nötig"
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in den Krankenhäusern für den 20. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen. Eine von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung wird von den Arbeitgebern jedoch abgelehnt. Deniz Celik: Der Senat darf nicht länger zusehen, wie das Grundrecht auf Streik mit Füßen getreten wird und die Beschäftigten durch moralischen Druck erpresst werden."
weiterlesen "Die Beschäftigten nicht erpressen: Senat muss Krankenhausversorgung auch im Streikfall sicherstellen "
5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.
weiterlesen "Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab"
Am heutigen Freitag tagt die Kultusministerkonferenz zum Thema „Umgang mit der Corona-Pandemie“. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über sechs Monate Corona-Pandemie und es herrscht immer noch heillose Konzeptlosigkeit bei den Schulbehörden."
weiterlesen "Schule machen in Corona-Zeiten: Luftfilter statt Skiunterwäsche"
Am heutigen Freitag tagt die Kultusministerkonferenz zum Thema „Umgang mit der Corona-Pandemie“. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Über sechs Monate Corona-Pandemie und es herrscht immer noch heillose Konzeptlosigkeit bei den Schulbehörden".
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