Missachtung von Mindestabständen oder auch Mitmachen bei Veranstaltungen: Aufgrund der SARS-CoV-Eindämmungsverordnung wurden bisher in Hamburg 10.362 Bußgeldbescheide erlassen, Bußgelder in einer Gesamthöhe von 965.365,19 Euro kassiert. Hinzu kommen Geldbußen für das Nicht-Tragen von Masken in U- und S-Bahnen. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Abgeordneten David Stoop und Dr. Stephanie Rose. weiterlesen "Corona-Bußgelder: Knapp eine Million Euro kassiert – fast alles von Privatpersonen"
Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll uneingeschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Betroffene sind mit Diskriminierungen und Teilhabebarrieren nicht aus-schließlich am Arbeitsplatz, im Dienstleistungssektor oder auf der Straße konfrontiert. weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Politische Teilhabe und Diversity in der hamburgischen Verwaltung, in Behörden und der Bürgerschaft"
Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten unweit der Synagoge in Eimsbüttel. Der 29-jährige Täter verletzte das Opfer schwer. Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt hierzu: „Der Angriff auf einen jüdischen Studenten führt uns wieder vor Augen, warum jüdische Einrichtungen im Jahr 2020 immer noch besonders geschützt werden müssen. weiterlesen "Angriff auf jüdischen Studenten: Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen!"
Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt auf eine Vollziehung zunächst verzichtet. Dazu Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im April beruhigte die Finanzbehörde uns noch damit, dass sie die Cum-Ex-Millionen von Warburg ... weiterlesen
Im Prozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. ist heute das Urteil gesprochen worden: 3 Jahre und 6 Monate Haft. Schuldig befunden wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im IS, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafmildernd wertete das Gericht ihr Teilgeständnis, ihre bisherige Zeit in der Untersuchungshaft, die Trennung von ihren Kindern sowie ihren eingeschränkten Gesundheitszustand.   weiterlesen "Omaima A.: Ein gerechtes Urteil"
Das Forum Tideelbe hat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Wirkung von tideverändernden Maßnahmen auf die Elbe veröffentlicht. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Gerade in den letzten Jahren ist der Tidenhub gestiegen, die Trübung der Elbe und die Lebensbedingungen etwa für die Fische haben sich weiter verschlechtert. Egal wie es mit der Elbvertiefung weitergeht: Neuen Flutraum zu schaffen ist sinnvoll. Allerdings haben alle Öffnungsvorhaben ihre Probleme. Deshalb ist ein breiter Beteiligungsprozess unbedingt notwendig. Nichts zu tun wäre aber die schlechteste Möglichkeit für die Elbe." weiterlesen "Forum Tideelbe: Flutschutz-Maßnahmen nicht ohne Beteiligung umsetzen!"
Nach einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) musste die Stadt dem Skandal-Tierversuchslabor LPT die zwischenzeitlich aberkannte Tierhaltungserlaubnis und die Genehmigung zum Durchführen von Tierversuchen wieder erteilen. Dabei hieß es von Seiten der Behörde, dass der Betrieb am LPT-Standort in Neugraben nur unter Auflagen und einer erhöhten Kontrolldichte erfolgen darf. weiterlesen "Tierversuche am LPT: Warten auf den nächsten Verstoß?"
In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sirri Süreyya Önder und viele weitere Funktionsträger. weiterlesen "Solidarität mit der HDP!"