Senat regiert arrogant und undemokratisch: Linke fordert Corona-Rat

Auch acht Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie bekämpft der Hamburger Senat deren Ausbreitung mit einsam getroffenen Maßnahmen und Verfügungen, ohne jede parlamentarische Legitimation. Hamburgs Öffentlichkeit erfährt die oft äußerst weitreichenden Beschlüsse wie Kontaktsperren, Sperrstunden, Maskenpflicht oder Schulkonzept nach wie vor aus Pressekonferenzen – eine demokratische Willensbildung findet bis heute nicht statt. Die Linksfraktion will das ändern, hat heute in der Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Corona-Rates eingebracht.
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Senat muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen

Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist unverantwortlich."
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Alternative zum Präsenzunterricht ist nicht Home Schooling

Seit dem 19. Oktober hat der Inzidenzwert der Corona-Pandemie die besonders kritische 50er-Marke überschritten. Noch im Sommer hatte die Schulbehörde stufenweise Konzepte zum Infektionsschutz entworfen und deren Einsatz vollmundig angekündigt. „Die Schulbehörde hat in diesem Fall immerhin ein grobes Konzept vorgelegt. Doch der Schulsenator verweigert jetzt die Umsetzung“, kritisiert Sabine Boeddinghaus.
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