Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.
weiterlesen "Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch"
Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab.
weiterlesen "Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren"
Heute legte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe im Abendblatt seinen Plan in Bezug auf Schulen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen vor: Sollten im Zuge der Pandemie sogenannte „Hotspots“ mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 je 100.000 Einwohner:innen entstehen, sollten vier Maßnahmen an den Schulen ergriffen werden: a) Hybridunterricht ab Klasse 11, b) Überprüfung des Sport- und Musikunterrichts von der Mittelstufe an, c) Ausweitung der Maskenpflicht ab Klasse 5, d) feste Lerngruppen. Diese Maßnahmen Hamburgs sollen Blaupause für ein gemeinsames Vorgehen der …
weiterlesen "Corona-Maßnahmen an Schulen: viel zu spät, viel zu wenig!"
Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.
weiterlesen "Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!"