26 | November | 2020 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

26. November 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, November 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Umwandlung von Mietwohnungen: Werden Soziale Erhaltungsverordnungen zum Papiertiger?

Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22/2078) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen musste.

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Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!

Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, in einem Zusatzantrag eine „möglichst lockere Belegung“ während der Pandemie zuzusichern.

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Arbeitsmarkt unter Corona-Druck: Butter bei die Fische mit einem Landesarbeitsmarktprogramm

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Corona-Zeiten. Grundlage ist der Antrag der Regierungskoalition „Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden.“ Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Antrag von SPD und Grünen wirkt wie ein Platzhalter, weil nicht ein konkretes Wort drinsteht.”