27 | November | 2020 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

27. November 2020 Arbeitsmarktpolitik, David Stoop, Fraktion, November 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_David Stoop

Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?

Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen vorerst platzen ließ, treten die Beschäftigten der Hochbahn am heutigen Sonnabend in den Streik. Strittig ist neben der Forderung nach einer Lohnanhebung und der gehaltsmäßigen Gleichstellung mit den Beschäftigten im Nahverkehr in Schleswig-Holstein vor allem die Frage, wie sich die Belastung der Beschäftigten reduzieren lässt. „Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt“, sagt hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Antifaschismus, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Justiz, November 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege

In der Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Innensenator Andy Grote musste einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Es ist wirklich enttäuschend, dass Andy Grote eine bereits seit Jahren bestehende Stelle als Innovation im Kampf gegen rechte Ideologie verkauft.”

Antifaschismus, Cansu Özdemir, Fraktion, Gewalt, Inneres, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Verbot der “Grauen Wölfe”: Hamburg muss Druck machen!

PDF anzeigenSeite druckenDie neofaschistischen „Grauen Wölfe” heulen auch in Hamburg – mit eigenem Verein, eigenem Netzwerk, eigenem politischen Engagement. Eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg macht die Verknüpfung zwischen rockerähnlichen Gruppierungen wie „Tugra”, den „Grauen Wölfen” und dem türkischen Konsulat in Hamburg deutlich. Dabei liegen den Hamburger Sicherheitsbehörden “keine Erkenntnisse zu aktuellen Gewaltdelikten vor”, der Senat räumt

Bezirke, Fraktion, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, November 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verkehr

Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?

Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Der Senat setzt damit vielen Menschen in unserer Stadt den von diesen Transporten ausgehenden Gefahren aus.“

Bildung, Corona, Fraktion, November 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Beschlüsse der Ministerpräsident:innen: Schulen werden im Regen stehen gelassen

Gestern verständigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident:innen auf eine Fortführung und Modifizierung der Infektionsschutzmaßnahmen. Als handlungsauslösend wurden Inzidenzwerte von „deutlich mehr als 50“ und „200“ Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen festgesetzt. Kategorisch wird in der Vereinbarung festgehalten: „Schulen bleiben geöffnet“. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert scharf: „Der Wert von 200 ist politisch normiert!”

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Schattenwelt des Warburg-Bankers Christian Olearius: Hat die Stiftungsaufsicht versagt?

Mit einem Stiftungsvermögen von 1,3 Milliarden Euro gehört die Joachim Herz-Stiftung zu den einflussreichsten Stiftungen in Hamburg. Wie die ZEIT in einer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Magazin “Panorama” enthüllt, hat die Stiftung mit gewaltigen Summen der nach ihrem Cum-Ex-Steuerraub in akute Not geratenen Hamburger Privatbank M.M. Warburg im Jahr 2018 aus der Krise geholfen. Vorsitzender des Stiftungs-Kuratoriums ist der Warburg-Chef Christian Olearius. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Der Herr Olearius tanzt auf verschiedensten Hochzeiten.”

Aktuelles, Fraktion, In eigener Sache, Soziale Spaltung, Soziales, Umwelt und Energie, Wohnen

Die neue BACKBORD ist da: “Die Rechnung, bitte!”

Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit der Frage, wer eigentlich die Kosten für die Corona-Pandemie übernimmt. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz, dem Skandal um die Warburg-Bank und die CumEx-Millionen und der Volksinitiative “Ziviler Hafen”.

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Fünf Jahre NOlympia: Ein Grund zum Feiern

Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt.