Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete – schon gar nicht im Winter!

Aus Hamburg werden wieder verstärkt Menschen abgeschoben, wie jüngst bekannt wurde etwa per Sammelabschiebung nach Serbien und Nordmazedonien. Für die Herkunftsländer von Geflüchteten gilt, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der abgeschobenen Menschen überwiegend nicht gewährleistet ist. Sie sind kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Gesundheitssysteme zusätzlich strapaziert. Durch chronische Unterfinanzierung fehlen Ärzte, medizinisches Personal und …
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Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden

Am 22. Oktober 2020 wurde in Polen die bereits zuvor äußerst strikte Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärft. Schwangerschaftsabbrüche bei schwerwiegender und lebensbedrohlicher Schädigung des Fötus wurden für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft 98 Prozent aller legalen Abtreibungen in Polen. Die Gesetzesänderung kommt somit einem faktischen Abtreibungsverbot gleich.
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„0110101001100001 – lasst die Daten frei fließen!“ Die Bandbreiten für Schulen erhöhen! Internet für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen!

Der Internet-Zugang der Hamburger Schulen ist laut Behörde nicht gedrosselt. Allein die Internet-Geschwindigkeit wird durch die Behörde beschränkt. Warum? Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Behörde sagt, die Schulen riefen zu wenig Traffic ab. Die Schulen sagen, wir können keine größere Datenmenge abrufen, weil der Zugriff gebremst ist.
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Niemanden in der Corona-Krise alleinlassen: Schuldnerberatungen aufstocken!

Seit Beginn der Corona-Pandemie verzeichnen die Hamburger Schuldnerberatungen eine stetig angestiegene Nachfrage nach Beratungen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung, die anerkannten Hamburger Schuldnerberatungen rasch personell und finanziell aufzustocken. „Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Das betrifft nicht nur diejenigen, die schon vor Corona Zahlungsschwierigkeiten und finanzielle Engpässe hatten. Auch immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen sind mittlerweile davon betroffen“, …
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Lehre in Präsenz muss möglich sein – Hybridsemester für Hamburgs Hochschulen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, die Kapazitäten der Hamburger Hochschulen für pandemiebewusste Präsenzlehre auszuschöpfen. Mit einem Zusatzantrag zur Drucksache 22/1941 sollen Stufenpläne unter Beteiligung aller Hochschulmitgliedergruppen entwickelt werden, um die Lehre flexibel auf das Infektionsgeschehen abstimmen zu können. „Es geht uns darum, gerade den Erst- und Zweitsemesterstudierenden so viel Präsenz wie möglich zu gewährleisten“, erläutert Stephanie Rose.
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Senat regiert arrogant und undemokratisch: Linke fordert Corona-Rat

Auch acht Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie bekämpft der Hamburger Senat deren Ausbreitung mit einsam getroffenen Maßnahmen und Verfügungen, ohne jede parlamentarische Legitimation. Hamburgs Öffentlichkeit erfährt die oft äußerst weitreichenden Beschlüsse wie Kontaktsperren, Sperrstunden, Maskenpflicht oder Schulkonzept nach wie vor aus Pressekonferenzen – eine demokratische Willensbildung findet bis heute nicht statt. Die Linksfraktion will das ändern, hat heute in der Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Corona-Rates eingebracht.
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Senat muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen

Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist unverantwortlich."
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Alternative zum Präsenzunterricht ist nicht Home Schooling

Seit dem 19. Oktober hat der Inzidenzwert der Corona-Pandemie die besonders kritische 50er-Marke überschritten. Noch im Sommer hatte die Schulbehörde stufenweise Konzepte zum Infektionsschutz entworfen und deren Einsatz vollmundig angekündigt. „Die Schulbehörde hat in diesem Fall immerhin ein grobes Konzept vorgelegt. Doch der Schulsenator verweigert jetzt die Umsetzung“, kritisiert Sabine Boeddinghaus.
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