Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen. Im Verfahren zur Verfassungsklage des Senats gegen die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ wurde mit Jörg Kuhbier  ein scharfer Kritiker der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als Berichterstatter benannt.
weiterlesen "Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?"
Trotz zahlreicher Proteste hat der Senat heute erklärt, an dem vollkommen überdimensionierten Neubauprojekt Sternbrücke festzuhalten. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Sternbrücke: Neubau-Entscheidung ist eine Provokation"
Für die Kultur- und Veranstaltungsbranche ist der „Lockdown light“ keinesfalls light, sondern bedeutet für die Beschäftigten eine zunehmende Verschärfung und Gefährdung ihrer beruflichen Existenz. Viele sind in einer existentiellen Notlage.
weiterlesen "Gemeinsame Erklärung der kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen DIE LINKE."
Die Pflege der Straßenbäume in Hamburg ist massiv unterfinanziert. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 22/1853) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Mehr Geld für Straßenbäume muss her!"