Schulsenator bewegt sich endlich: Jetzt muss Sondersitzung Transparenz bringen

Schulsenator Ties Rabe zeigt sich druckempfindlich und reagiert endlich mit der Ankündigung, die Präsenzpflicht an Hamburgs Schulen noch mindestens bis zum 17. Januar aussetzen zu wollen. Dabei verkündet Rabe: "Eltern sollen ihre Kinder wann immer möglich zu Hause betreuen, können sie aber zur Betreuung und zum Unterricht auch in die Schule schicken, sofern dies zwingend notwendig ist." Sabine Boeddinghaus: "Offenbar hat Ties Rabe nun begriffen, dass unsere Schulen in dieser außerordentlichen Situation bessere Planbarkeit benötigen. Leider wälzt er aber weiterhin die Verantwortung auf …
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Nach Einreise mit dem falschen Visum – erzwungene Rückkehr ins Herkunftsland ist Unsinn!

ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade …
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Aus- und Wiedereinreise nur für ein richtiges Visum? – Zwecklos und gehört in der Corona-Pandemie daher ausgesetzt!

Der Deutsche Anwaltsverein hat dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet (siehe beigefügte Initiativstellungnahme Nummer 91/2020), wonach Menschen, die bereits in Deutschland sind, aufgrund der COVID-19-Pandemie davon befreit werden, ein Visum in einer Auslandsvertretung zu beantragen und damit erneut einzureisen. Der Aufenthaltstitel soll direkt durch die Ausländerbehörden im Inland erteilt werden.

Schulen als Corona-Hotspots: Was wusste Senator Rabe von der Studie?

Das alte Jahr bringt es noch ans Licht: Die Mär des Schulsenators von den Schulen als sicheren Orten ist endgültig widerlegt. Die Ergebnisse einer Untersuchung des erheblichen Infektionsgeschehens an der Heinrich Hertz-Schule durch das Heinrich-Pette-Institut gemeinsam mit dem UKE und dem zuständigen Gesundheitsamt Nord lassen keinen Zweifel daran, dass Schulen eben doch Hotspots für Ansteckungen sind.
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Personalnot in Asklepios-Kliniken: Kritiker:innen sollen mundtot gemacht werden

Als Reaktion auf die immer weiter steigende Zahl von Corona-Patient:innen in Hamburgs Krankenhäusern haben Beschäftigte in den vergangenen Tagen auf die verschärfte Personalnot hingewiesen und den Hamburger Senat aufgefordert, einzugreifen. Der Asklepios-Konzern hat daraufhin einen Tag vor Weihnachten einen Antrag auf Kündigung einer Pflegerin gestellt, die zuvor im NDR Hamburg Journal die Zustände kritisiert hatte.
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Femizide in Hamburg: Datengrundlage schaffen, Forschung initiieren, Präventionskonzepte erarbeiten

Unsere Gesellschaft ist noch immer von einem hierarchischen Geschlechterverhältnis geprägt. Ein Ausdruck hiervon ist, dass Frauen und Mädchen, die nach machtvollen Positionen, nach ökonomischer und körperlicher Unabhängigkeit und nach Selbstbestimmung streben, die sich den vermeintlichen Besitzansprüchen von Männern entziehen, die sich öffentlichen Raum nehmen, politisch agieren und für ihre Rechte eintreten, gewaltvoll unterdrückt und im äußersten Fall getötet werden. Jenen …
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Armut macht krank, besonders in der Pandemie: Menschen in Hamburgs benachteiligten Stadtteilen besser vor Corona schützen

Armut macht krank, das ist nicht neu, aber gilt in der Pandemie ganz besonders. Denn wer heute in beengten Wohnverhältnissen lebt, die Arbeit nicht spontan ins Homeoffice verlegen kann und auf den überfüllten öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist, ist in seinem Alltag häufiger einem Risiko für eine Infektion mit COVID-19 ausgesetzt. Mehr noch: ärmere Menschen sind nicht nur überproportional häufig von Corona betroffen, sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf.
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Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe.
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