Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Monat: Dezember 2020

Monat: Dezember 2020

30. Dezember 2020 2020, Corona, Dezember 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Schulsenator bewegt sich endlich: Jetzt muss Sondersitzung Transparenz bringen

Schulsenator Ties Rabe zeigt sich druckempfindlich und reagiert endlich mit der Ankündigung, die Präsenzpflicht an Hamburgs Schulen noch mindestens bis zum 17. Januar aussetzen zu wollen. Dabei verkündet Rabe: “Eltern sollen ihre Kinder wann immer möglich zu Hause betreuen, können sie aber zur Betreuung und zum Unterricht auch in die Schule schicken, sofern dies zwingend notwendig ist.” Sabine Boeddinghaus: “Offenbar hat Ties Rabe nun begriffen, dass unsere Schulen in dieser außerordentlichen Situation bessere Planbarkeit benötigen. Leider wälzt er aber weiterhin die Verantwortung auf die Eltern ab.”

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Nach Einreise mit dem falschen Visum – erzwungene Rückkehr ins Herkunftsland ist Unsinn!

ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade in der aktuellen Pandemie davon absieht, das passende Visum zu verlangen, und den Aufenthalt auch so erlaubt.

28. Dezember 2020 2020, Bildung, Corona, Dezember 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Schulen als Corona-Hotspots: Was wusste Senator Rabe von der Studie?

Das alte Jahr bringt es noch ans Licht: Die Mär des Schulsenators von den Schulen als sicheren Orten ist endgültig widerlegt. Die Ergebnisse einer Untersuchung des erheblichen Infektionsgeschehens an der Heinrich Hertz-Schule durch das Heinrich-Pette-Institut gemeinsam mit dem UKE und dem zuständigen Gesundheitsamt Nord lassen keinen Zweifel daran, dass Schulen eben doch Hotspots für Ansteckungen sind.

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Personalnot in Asklepios-Kliniken: Kritiker:innen sollen mundtot gemacht werden

Als Reaktion auf die immer weiter steigende Zahl von Corona-Patient:innen in Hamburgs Krankenhäusern haben Beschäftigte in den vergangenen Tagen auf die verschärfte Personalnot hingewiesen und den Hamburger Senat aufgefordert, einzugreifen. Der Asklepios-Konzern hat daraufhin einen Tag vor Weihnachten einen Antrag auf Kündigung einer Pflegerin gestellt, die zuvor im NDR Hamburg Journal die Zustände kritisiert hatte.

22. Dezember 2020 2020, Carola Ensslen, Dezember 2020, Fraktion, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Interfraktioneller Weihnachtsappell: Aufnahme Geflüchteter aus griechischen Lagern endlich vorantreiben

In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe.

20. Dezember 2020 Artikel Corona, Bildung, Corona, Fraktion, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Widersprüchlich und arrogant – Sabine Boeddinghaus über Schulpolitik in Corona-Zeiten

Schule zu? Oder Schule auf? Fenster zu? Oder doch lieber stoßlüften? Und wie ist das denn jetzt mit der Präsenzpflicht, mit den Prüfungen? Hamburgs Schulpolitik ist vor allem eins: widersprüchlich. Aber auch arrogant und abgehoben. Und am Ende meistens hilflos. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der MOPO über den Umgang der Hamburger Schulbehörde mit der Pandemie.

 

18. Dezember 2020 2020, Antifaschismus, Deniz Celik, Dezember 2020, Fraktion, Inneres, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Rechtsextremisten in der AfD: Auseinandersetzung muss Aufgabe aller Demokrat:innen sein

Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Diese brandneuen Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind alles andere als überraschend – schließlich haben antifaschistische Initiativen seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen.”

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Sternbrücke: Clubs retten – aber die Monsterbrücke unbedingt verhindern!

Neue Pläne rund um die Sternbrücke wurden gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt: Nun soll ein Clubhaus an der Max-Brauer-Allee entstehen, dass Waagenbau, Astra-Stube, Fundbureau und die anderen Clubs beherbergen soll. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ich bin heilfroh, dass nun endlich Pläne vorgelegt werden, in denen die gefährdeten Clubs eine Zukunft bekommen – Hamburgs Clubszene wäre viel ärmer ohne Waagenbau & Co. Aber erstens ist mir schleierhaft, warum Stadt und Bahn erst jetzt mit der Idee kommen – und dann auch noch überfallartig im Verkehrsausschuss.”