HVV-Pläne: Mehr ein Geplänkel als eine echte Offensive

Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern - heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen."
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Neue Verzögerungen bei den „Novemberhilfen“ gefährden Unternehmen

Dringend nötige Unterstützung kommt im Schneckentempo: Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass die Novemberhilfen für coronabedingt geschlossene Betriebe sich immer weiter verzögern: „Am Dienstag teilte uns der Finanzsenator mit, dass die Software zur endgültigen Auszahlung erst am 14. Januar online gehen soll. Da ist der November dann schon anderthalb Monate vorbei."
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Hamburger Fachamt überlastet: Menschen mit Behinderung werden in der Corona-Krise allein gelassen

Menschen mit Behinderungen sind in der aktuellen Pandemie besonders stark von Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betroffen. Sie sind oft durch Vorerkrankungen vulnerabel und haben kaum eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre rechtlichen Ansprüche auch in Krisenzeiten erfüllt werden. Besonders bitter: In Hamburg stauen sich seit Monaten Anträge beim Fachamt für Eingliederungshilfe.
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Trotz Corona-Krise: SAGA macht Gewinne durch Mieterhöhungen

Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die SAGA in den vergangenen neun Jahren Bilanzgewinne von mehr als einer halben Milliarden Euro gemacht hat – 45 Millionen davon nur durch Mieterhöhungen.
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