Monat: Januar 2021
Viele Hamburger Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Restaurants, Kultureinrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind in existenzbedrohender Not, weil die Vermieter ihrer Geschäftsräume trotz Corona-Krise nicht bereit sind, die Miethöhe anzupassen. In einem Antrag fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat den Gewerbetreibenden zur Hilfe kommt.
Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!”
Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose: „Seit Dezember letzten Jahres sind elf Menschen in Hamburg auf der Straße verstorben. Davon acht binnen weniger Tage seit dem Jahreswechsel.”
PDF anzeigenSeite druckenStreik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im Hamburger Hafen. Auf den Containerterminals der HHLA und von Eurogate werden gegenwärtig Kürzungsprogramme verhandelt. Und
PDF anzeigenSeite druckenDie Schließung der Jobcenter für den Publikumsverkehr stellt die Leistungsempfänger:innen und Neuantragsteller:innen vor zum Teil unüberwindliche Hürden. So setzt die sogenannte vereinfachte Antragstellung voraus, dass die Antragsteller:innen über eine postalische Anschrift, ein Konto oder gar technische Möglichkeiten wie Internetzugang und Scanner verfügen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen des Senats in den Antworten auf schriftliche kleine
Die Zahlen der Kinder und Jugendlichen, die in den Schulen betreut werden, steigt an. Die Schulbehörde weist Grundschulen an, ab einer Auslastung von 25 Prozent den Eltern ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie ihr Recht auf eine Notbetreuung in Anspruch nehmen. „Der Senat muss aufhören, den Eltern die Verantwortung für die Situation an den Schulen zuzuschieben“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür muss es klare Kriterien geben.“
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute die Zahlen für den Sozialwohnungsneubau 2020 vorgelegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3.037 Wohnungen im 1. Förderweg (Sozialwohnungen) und 435 Wohnungen im 2. Förderweg errichtet. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Leider ist es mit der Weitsicht der Senatorin nicht allzu weit her.”
Von einem “armutspolitischen Offenbarungseid” sprechen Spitzenvertreter:innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden in dem heutigen Aufruf “Soforthilfen für die Armen jetzt!!“. Zu den Forderungen gehören die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze für Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro in der Corona-Krise, gehören Hard- und Software sowie Lernmittel für Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen und auch eine Wiederauflage des Kündigungsschutzmoratoriums für Mieter, die aufgrund der Pandemie Zahlungsprobleme haben.
