Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof, dass aus den Corona-Hilfsgeldern offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei. Dazu David Stoop: „Wenn der Senat eine über viele Jahre geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei aus Corona-Hilfsgeldern bezahlt, hat das nichts mit der Bekämpfung von Corona und seinen Folgen zu tun – das ist dann ein klarer Missbrauch dieser Gelder.…
weiterlesen "Senats-Missbrauch von Corona-Mitteln ist Symptom verfehlter Investitionspolitik"