Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass im Hamburger Airbus Werk ein Corona-Ausbruch mit mindestens 21 Infizierten zu verzeichnen war. 500 Mitarbeiter:innen von Airbus müssen jetzt in Quarantäne. Hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im Privaten isoliert, auf der Arbeit angesteckt? Der Ausbruch bei Airbus zeigt, dass auch im betrieblichen Bereich umfassender Infektionsschutz notwendig ist. Die aktuellen Vorschriften sind zu lax und die Kontrollen des Gesundheitsamtes und des Amts für Arbeitsschutz im Bereich ... weiterlesen
Die seit heute geltende Pflicht, beim Einkaufen und im Nahverkehr medizinische Masken zu tragen, stellt viele Menschen in Hamburg vor enorme finanzielle Herausforderungen. Zudem steigen die Preise für die FFP2-Masken und sind aufgrund der starken Nachfrage vielerorts nicht erhältlich. Der Bremer Senat hat beschlossen, allen Bürger:innen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das nun auch für Hamburg.   Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Die medizinische Maskenpflicht darf ... weiterlesen
Heute tritt der 2017 beschlossene UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft. Am 24. Oktober 2020 ratifizierte mit Honduras der 50. Staat diesen Vertrag, der als Folge davon nun wirksam geworden ist. Die Bundesrepublik Deutschland sowie sämtliche Atommächte haben bisher abgelehnt, sich dem Vertrag anzuschließen. Dazu Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Lange mussten die Friedensbewegung und die ICAN Initiative (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) dafür kämpfen, doch nun sind Atomwaffen geächtet.... weiterlesen
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist eine der bekanntesten Vorkämpferinnen gegen den §219a. Seit Jahren führt sie einen juristischen Streit darüber, dass sie Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf der Homepage ihrer Praxis anbietet. Am 19.01.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision gegen eine vorangegangene Verurteilung abgewiesen. Als Linksfraktion kommen wir daher sehr gern Kristina Hähnels Bitte nach, diese Informationen möglichst breit zur Verfügung zu Stellen. weiterlesen "Kampf gegen §219a: Linksfraktion publiziert Infos zu Schwangerschaftsabbrüchen"
Auf Betreiben des Hamburger Verfassungsschutzes hat das Hamburger Finanzamt Nord der Marxistischen Abendschule (MASCH)“ die Gemeinnützigkeit entzogen – weil dort Marx gelesen wird. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Verfassungsschutz ist die völlig falsche Instanz, um faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Doch genau dies ist gerade wieder geschehen und zwar hier in Hamburg.“ weiterlesen "Weil Marx gelesen wird: Finanzbehörde straft linken Bildungsverein ab"
Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger Senat hervor. Metin Kaya: „Diskriminierungsschutz erfordert eine umfassende Beratungsinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass die Beratungsinfrastruktur für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus in einer reichen Stadt wie Hamburg mehrheitlich vom Bund getragen wird. Das macht Finanzierungslücken deutlich." weiterlesen "Beratungsstellen unterfinanziert: Haushalt muss Lücken schließen"
Am 18. Januar 1871 rief Otto v. Bismarck im Spiegelsaal von Versailles, Wilhelm I. zum Kaiser des Deutschen Reiches aus. Dieser erste deutsche Staat ist nicht als demokratische Republik entstanden, sondern als ein preußisch dominierter Obrigkeits-, Militär- und Nationalstaat. Hier wuchs der Nationalismus der sogenannten Befreiungskriege zur aggressiv-völkischen Überlegenheits-Ideologie heran und entfaltete innen- und außenpolitisch seine fatale Dynamik. Wir dokumentieren den Mitschnitt unserer Online-Veranstaltung mit Carina Book, Politikwissenschaftlerin Jürgen Zimmerer, (Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg) und Jürgen Bönig (Soziologe und Historiker), und Norbert Hackbusch (Linksfraktion Hamburg).   weiterlesen "Gründung des “Deutschen Reiches” vor 150 Jahren: Musste dieser Nationalstaat sein?"
Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, dürfen über diese Tatsache nicht informieren. Dies regelt Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Der Paragraf schränkt damit das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freie Ärzt:innenwahl massiv ein. Zugleich kriminalisiert und stigmatisiert er Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten und hierüber informieren. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel bietet seit Jahren Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf der Homepage ihrer Praxis an. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19.1.2021 ist ihr das nicht mehr erlaubt. Als Linksfraktion kommen wir sehr gern Kristina Hänels Bitte nach, diese Informationen möglichst breit zur Verfügung zu stellen. weiterlesen "Kampf gegen §219a: Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen"