Corona-Beschlüsse: Eltern und Kinder nicht alleine lassen

Nach dem gestern von Bund und Ländern vereinbarten verschärften Lockdown hat der Senat heute die konkrete Umsetzung für Hamburgs Schulen und Kitas verkündet. Demnach sollen Kinder noch stärker als bisher zuhause betreut werden. "Das bedeutet, dass der Druck auf die Eltern noch weiter wächst", sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Neue Corona-Beschlüsse: Wieder Samthandschuhe für die Wirtschaft

Mehr Homeoffice, geschlossene Schulen und das Aus für selbstgenähte Stoffmasken: Die Ministerpräsidentenkonferenz will am Abend neue Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verkünden. Deniz Celik kritisiert, dass die Wirtschaft weiter mit Samthandschuhen angefasst werde: "Lieferketten dürfen nicht vor Gesundheitsschutz stehen: Wir begrüßen, dass die Arbeitgeber angehalten werden sollen, Homeoffice zu ermöglichen. Dennoch bietet diese Anweisung jede Menge Schlupflöcher. Was für Kitas, Schulen, Geschäfte und Gastronomie gilt, muss endlich auch für die Wirtschaft gelten: Sie …
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Elbtower: Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung

Gestern wurde der Bebauungsplan für den Elbtower in der Kommission für Stadtentwicklung durchgewunken. „Die  Höhe und die Nutzung des Gebäudes bleiben umstritten, wie die Einwendungen der Bürger:innen zeigen. Auch gestern Abend konnte der Senat nicht begründen, weshalb der Elbtower 245 Meter und nicht 100 oder 150 Meter hoch sein muss. Gigantismus ersetzt keine Stadtentwicklung", sagt Heike Sudmann.
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Warburg Bank zahlt Steuerschuld: Aufklärung jetzt umso wichtiger

Am gestrigen Donnerstag erklärte die Warburg Bank, dass sie zum Jahresende 2020 ausstehende Steuerschulden in Höhe von 111 Millionen Euro an die Stadt überwiesen habe. Dazu Norbert Hackbusch: "Die Zahlung der Warburg-Bank unterstreicht den Auftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warburg bezahlt jetzt die Gelder, die die Finanzbehörde 2016 und 2017 verjähren lassen wollte. Wir müssen den Grund für dieses Fehlverhalten der Finanzbehörde aufklären."
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Fachhochschulen bundesweit stärken: Mehr Qualität in der Lehre  

Fachhochschulen sind bundesweit nicht nur in der Lehre, sondern zunehmend auch in der Forschung wichtige Akteure. Daher fordern Wissenschaftspolitiker:innen der LINKEN aus Bund und Ländern, die Fachhochschulen zu stärken. „Um den Anforderungen und der Bedeutung der Fachhochschulen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung gerecht zu werden, braucht es in den Ländern endlich das Promotionsrecht an Fachhochschulen, zusätzliche Mittel zum Aufbau eines mehrheitlich unbefristeten Mittelbaus und grundfinanzierte Aufbauprogramme für die Forschung“, so Stephanie Rose.…
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Neuer Corona-Ausbruch in der ZEA Rahlstedt: Geflüchtete wieder eingesperrt

Von Geflüchteten aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) Rahlstedt ist zu hören, dass vergangene Woche jener Bereich abgesperrt wurde, in dem die Familien untergebracht sind. Nun traf es auch den Bereich für die alleinstehenden Männer – er ist abgeriegelt. Die Security am Eingang führt Listen, wer noch raus darf und wer nicht. Diese Situation ist unerträglich, weil hier mehr Willkür als Verstand zu herrschen scheint. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wiederholt und bekräftigt …
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Corona-Krise in Hamburger Kitas: Erzieher:in-Ausbildung muss aufgewertet werden

Angesichts der schwierigen pandemiebedingten Lage in den Hamburger Kitas beauftragen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Senat, die Situation zu verbessern. Hierzu erklärt Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ich begrüße es, dass der Senat nun beauftragt wird, endlich eine Test-Strategie auszuarbeiten. Seit dem ersten Kita-Lockdown ist nun ein dreiviertel Jahr verstrichen – jetzt muss rasch eine solche Test-Strategie her – und die sollte auch die Kita-Kinder mit einbeziehen."
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Hamburgs Doppelhaushalt: Mutlos in der Krise

Am heutigen Mittwoch brachte der Hamburger Senat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in die Bürgerschaft ein. Dieser Entwurf steht ganz im Zeichen von Corona: Sinkende Steuereinnahmen und die beschlossenen Hilfsgelder belasten den Haushalt. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden auch Schulden aufgenommen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, David Stoop: „Es ist völlig richtig und ökonomisch sinnvoll, dass jetzt nicht gegen die Krise angespart wird. Angesichts des Ausmaßes dieser Krise und auch brachliegender Infrastruktur wäre allerdings wesentlich …
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