Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken

Am 19. Februar jährte sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau."
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Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken

Am heutigen 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau. Wir erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin und sind mit unseren Gedanken bei ihren Familien und Freunden."
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„Bündnis für das Wohnen“: Senat kann mehr für bezahlbaren Wohnraum tun

Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren Sozialwohnungsanteil. Dazu Heike Sudmann: „Nun steht der Senat womöglich am Scheideweg"
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Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Cansu Özdemir: „Es ist beschämend, dass es offenbar gar keine Vorbereitungen für die Durchführung der Impfungen in den Gefängnissen gibt."
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Novemberhilfen im Februar: Hälfte aller Hamburger Antragsteller:innen steht immer noch mit leeren Händen da

Selbst im Februar 2021 lassen große Teile der "Novemberhilfen" auf sich warten. So wurden im Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Hilfen beantragt – aber bisher lediglich rund 63 Prozent ausgezahlt (Stand 9. Februar). Während einige Bundesländer eine weitaus höhere Auszahlungsquote aufweisen – so das Saarland (89,2 Prozent) und Bremen (88,0 Prozent) – ist die Situation in Hamburg besonders düster: Lediglich 49,5 Prozent der beantragten Novemberhilfen wurden bisher ausgezahlt. Die Folge: Die Hälfte der Hamburger Antragssteller:innen kämpft immer noch ohne Zuschüsse um ihre …
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Mutante in Hamburger Kita: Eine Teststrategie muss schleunigst her

Am 13.01. hatte die Bürgerschaft einstimmig den Senat ersucht, eine Test-Strategie für Hamburgs Kitas zu erarbeiten. Dies scheint nun umso dringender, als die Corona-Mutante in einer Hamburger Kita nachgewiesen wurde. In einer schriftlichen kleinen Anfrage zum Kita-Betrieb hat die Linksfraktion auch nach dem Stand einer Test-Strategie gefragt (Drs. 22/3174). Die Antwort des Senats vom 16. Februar: "Eine Teststrategie wird zur Zeit noch erarbeitet. Die Planungen sind insoweit noch nicht abgeschlossen." Dazu Insa Tietjen, die…
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Umbau der Elbchaussee: Nur mit Tempo 30 auch Schutz der Radfahrenden

Heute hat die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) die Umbaupläne für die Elbchaussee vorgestellt. Auf einigen Abschnitten wird demnach der Radverkehr baulich vom Autoverkehr getrennt, auf anderen Abschnitten wird der Radverkehr auf die Straße geführt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der erfreuliche Anblick von baulich abgetrennten Radstreifen wird sofort wieder getrübt durch die Straßenabschnitte, auf denen Rad- und Autoverkehr …
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Behörde räumt Ahnungslosigkeit ein: Kindern und Jugendlichen muss in der Krise schnell geholfen werden

In allen Medien wird die besondere Härte, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für Kinder und Jugendliche bedeuten, diskutiert. Ein offener Brief von über 170 Fachleuten schlägt Alarm: Die Verschlechterung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist ein deutschlandweites Problem, das über alle Altersgruppen hinweg geht. In einer kleinen Anfrage zur Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie zur Familienhilfe wollte die Linksfraktion wissen, was der Senat bzw. die zuständige Behörde plant, um diesem Bedarf gerecht zu werden.
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