Die "Maskenaffäre" hat das Vertrauen der Bürger:innen schwer erschüttert, dass Politiker:innen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Und das ausgerechnet mitten in der Coronakrise. Vertreter:innen der Union haben privat von Maskendeals profitiert – sie haben sich also persönlich bereichert. Der Bundestag verhandelt inzwischen über eine Verschärfung seiner Transparenzregeln.
weiterlesen "Nach „Maskenaffäre“: Linksfraktion fordert mehr Transparenz auch bei Bürgerschafts-Abgeordneten "
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts darf Schulsenator Ties Rabe ausführlich sprechen über seine Sorgen und den Lernstand, die soziale Bindung und die emotionale Lage der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die zum Teil seit vier Monaten kein Schulgebäude mehr betreten haben.
weiterlesen "Senator Rabe und die Sorge um die Schulkinder: keine Idee, keine Fantasie"
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Tauben, Hühner und Meerschweinchen: Vor allem auf Hamburgs traditionsreichem Fischmarkt werden sie – außerhalb der Pandemie - morgens um 5 Uhr Nachtschwärmer:innen und Tourist:innen angeboten – lebend, in engen Käfigen und alles andere als tiergerecht. Solche Traditionen mögen jahrhundertelang Sinn gemacht haben. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und Hamburg muss diesem Leid endlich entgegenwirken und den Tieren den Stress der Transportwege und der Marktfläche ersparen.
weiterlesen "Anachronismus stoppen: Linksfraktion fordert Verkaufsstopp lebender Tiere auf Hamburgs Märkten – SPD und Grüne fordern das plötzlich auch…"
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In einem Antrag zur Eindämmungsverordnung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfoffensive für die in Hamburg besonders von Corona betroffenen Stadtteile Wilhelmsburg/Veddel, Billstedt und Harburg:
weiterlesen "Impfstrategie anpassen: Linksfraktion fordert Überholspur für die am stärksten betroffenen Stadtteile"
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In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Cum Ex" am 16. April hat der Anwalt Klaus Landry des Betroffenen Christian Olearius wesentliche Befürchtungen der Linksfraktion bestätigt. Bisher kannte der Untersuchungsausschuss viele Vorgänge der Affäre um den Steuerraub der Warburg-Bank aus dem Jahr 2016 nur aus Medienberichten.
weiterlesen "Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Wie es zum Sinneswandel im Finanzamt kam"
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76 drogenbedingte Todesfälle sind in Hamburg im Jahr 2020 registriert worden. Dabei war in 34 Fällen – also knapp 45 Prozent der erfassten Todesfälle - der Konsum von Opioiden/Opiaten in Verbindung mit anderen Stoffen todesursächlich. Die zweithäufigsten Ursachen sind Vergiftungen mit nur einer Substanz wie Opioiden/Opiaten oder mit anderen Stoffen wie etwa Kokain/Crack. Rund 10,5 Prozent der Todesursachen gehen auf Langzeitschäden des Drogenkonsums zurück.
weiterlesen "Erneut hohe Zahl an Drogentoten: Hilfsangebote müssen gestärkt werden"
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Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat es einen massiven Corona-Ausbruch in der Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Friesenstraße gegeben. Demnach sind 42 Personen positiv getestet worden, 150 mussten in Quarantäne.
weiterlesen "Schwerer Corona-Ausbruch in Hamburger Notunterkunft: Obdachlose Menschen endlich wirksam schützen"
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Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern."…
weiterlesen "Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not"
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