Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte, so dass spätestens nach der Bezirkswahl 2019 weniger Unterschriften erforderlich waren.
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Proteste der Beschäftigten: LINKE unterstützt Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die VHS

Heute hielt die GEW eine Kundgebung zur Lage der Mitarbeiter:innen in der Erwachsenenbildung ab. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft: „Wir sehen eine ungeheure ökonomische Unsicherheit bei den Lehrenden, die sich unter den Corona-Bedingungen noch verstärkt."
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Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat auf Landesebene versucht, mehr für den Schutz der Mieter:innen zu tun. Wie nötig dieser Schutz ist, zeigen die Versäumnisse auf der Bundesebene."
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#StopTheCuts – Linksfraktion und Hochschulmitglieder gegen rot-grüne Kürzungen

Unter dem Motto #stopthecuts protestieren in dieser Woche bundesweit Hochschulmitglieder gegen die aktuelle Kürzungspolitik. Auch in Hamburg findet eine Kundgebung statt – initiiert von Beschäftigten des Mittelbaus. Sie prangern die massiven Einsparungen an, die Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen und dem aktuellen Haushaltsentwurf aufzwingt. Die Linksfraktion legt einen Änderungsantrag für den Haushalt vor, der diesen massiven Strukturabbau aufhalten soll.
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Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!

Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.
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Neuer Antisemitismusbeauftragter: Jüdisches Leben muss in Hamburg sichtbar sein

Auf der heutigen Landespressekonferenz des Senats wurde Stefan Hensel als neuer Antisemitismusbeauftragter vorgestellt. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße es sehr, dass Hamburg ab heute einen Antisemitismusbeauftragten hat. Angesichts immer neuer Angriffe und Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden in dieser Stadt ist es ein wichtiges Zeichen, dass es neben dem Runden Tisch auch eine/n Beauftragte/n gegen Antisemitismus gibt. Jüdinnen und Juden müssen in unserer Stadt absolut sicher und ohne Angst …
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Angriff türkischer Faschisten auf Gänsemarkt: Behörden und Politik müssen Gefahr endlich ernst nehmen!

Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fanden gestern, am 10. April 2021, europaweit Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren der Oppositionspartei "Demokratische Partei der Völker" (HDP) und gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei statt. Die weltweit geführte Kampagne verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und eine Einheitsfront gegen faschistische Positionen zu bilden.
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Deniz Celik: „Solidarischer Shutdown jetzt!“

Wenn Infektionszahlen exponentiell steigen, Intensivstationen volllaufen und fast 80.000 Menschen zu Tode gekommen sind, dann ist das auch ein Ergebnis einer kapitalfreundlichen Krisenpolitik. Einer Krisenpolitik, die im krassen Widerspruch zur wissenschaftlichen Evidenz steht, Lobbyinteressen dient und uns sehenden Auges in die dritte Welle rauschen ließ.
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