Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht.…
weiterlesen "Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz"

Aktionstag gegen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Am morgigen Samstag, den 15. Mai 2021, läuft ein bundesweiter Aktionstag gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Hamburg ruft das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" für 12 Uhr am Jungfernstieg zum Protest gegen die Paragraphen 218ff StGB auf.
weiterlesen "Aktionstag gegen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen"

Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.
weiterlesen "Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen"

Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen

Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen.
weiterlesen "Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen"

Gericht entscheidet gegen überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage.
weiterlesen "Gericht entscheidet gegen überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest"

Fachhochschulen stärken: Zweiklassensystem in der Hochschullandschaft überwinden!

Im März hat der Hamburger Landesverband des Hochschullehrerbundes ein Positionspapier zur Stärkung der HAW Hamburg veröffentlicht. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgenommen und bringt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen Antrag ein, um das Zweiklassensystem bei den Hamburger Hochschulen zu überwinden.
weiterlesen "Fachhochschulen stärken: Zweiklassensystem in der Hochschullandschaft überwinden!"

Femizide in Hamburg: Politik darf nicht länger die Augen verschließen

Seit Anfang des Jahres gab es in Hamburg bereits drei Femizide. In Bramfeld tötete ein 28-Jähriger Mitte Februar seine Lebensgefährtin und einige Tage später seine Mutter. Ende April erstach ein 53-Jähriger seine Frau in Horn. Außerdem überlebte im März in Wilhelmsburg eine Frau mehrere Kopfschüsse durch eine Mann, der im Vorfeld der Tat ihrer Tochter nachgestellt haben soll. Für den nördlichen Teil Deutschlands kommen weitere neun Tötungen von Frauen und Mädchen durch Männer hinzu. Die Täter sind in fast allen Fällen ihre Ehemänner, Ex-Partner oder Väter.
weiterlesen "Femizide in Hamburg: Politik darf nicht länger die Augen verschließen"

Opposition wirkt: Behörde stockt Mittel zur Digitalisierung an Schulen auf – und setzt auf ein hochbürokratisches Verfahren

Zum Wochenende verkündete die Schulbehörde, sie werde zu den 2,5 Millionen Euro des Digitalpakts III (für Administration und Support der Schuldigitalisierung) noch eine Million aus Eigenmitteln drauflegen. Das Verfahren zur Antragstellung allerdings wurde bürokratisch verkompliziert: Allein fünf Fortbildungstermine werden notwendig, die Fristen sind zudem extrem eng und die zusätzlichen Mittel auf zweieinhalb Jahre begrenzt, wie aus dem Behördenbrief hervorgeht.
weiterlesen "Opposition wirkt: Behörde stockt Mittel zur Digitalisierung an Schulen auf – und setzt auf ein hochbürokratisches Verfahren"