Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat.
weiterlesen "Energienetzbeirat: Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!"
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Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu kommen
weiterlesen "Digital Gap an Jobcentern: LINKE fordert Notfalltresen für Menschen ohne digitale Endgeräte"
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