Was mit einer fulminanten Fehlplanung des Hamburger Senats und Vattenfalls begann, ist ab Mittwoch endgültig Geschichte: das Kohlekraftwerk Moorburg wird endgültig vom Netz genommen. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Der heutige Tag ist kein Erfolg der hamburgischen Regierungspolitik, die Vattenfall immer noch als Partner hofiert ... weiterlesen "Das Kohlekraftwerk Moorburg ist Geschichte – Hat Rot-Grün wirklich gelernt?"
Seit der Wiederbelebung des öffentlichen Lebens durch gesunkene Inzidenzwerte ist die luca-App als Zugangsberechtigung vielerorts obligatorisch geworden. Trotz zahlreicher Alternativen mit höherer Datensicherheit, und des Updates der Corona-Warn-App ist luca häufig die einzige Art zur Registrierung. weiterlesen "Kritik an Luca: Kein Monopol für fragwürdige App!"
Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt. weiterlesen "Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle"
Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft belegt das Scheitern der Wohnungspolitik des Senats. Weder der sogenannte Drittelmix noch eine ausreichende Versorgung mit günstigem Wohnraum wurden und werden erreicht. Von den seit 2011 gebauten Wohnungen waren 72% teure Eigentums- oder freifinanzierte Wohnungen. weiterlesen "Wohnungspolitik des Senats gescheitert: 119.000 Wohnungen fehlen, Drittelmix nicht erreicht"
Die Gewerkschaft ver.di hat mit ihrem Kita-Check erste Zahlen zur Situation der Beschäftigten veröffentlicht. Die sind auch für Hamburg ernüchternd: 61 Prozent der Befragten gaben an, außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit arbeiten zu müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. weiterlesen "Kita-Check von ver.di zeigt Personalmangel: 4.000 Fachkräfte fehlen"
beate koch
Öffentlichkeitsarbeit, stellvertretender Pressesprecher weiterlesen "Florian Kasiske"
beate koch
Pressesprecher, Leiter Öffentlichkeitsarbeit weiterlesen "Ralf Dorschel"
beate koch
Ko-Geschäftsführer, Justiziar weiterlesen "Moritz Assall"