Das Thema Bodenpolitik spielt im Bundestagswahlkampf 2021 eine wichtige Rolle. Die SPD gibt in ihrem Wahlprogramm folgendes Versprechen: „Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. weiterlesen "Ernsthaftigkeit der SPD-Wahlversprechen beweisen: Kein Verkauf städtischer Wohnbauflächen mehr und Grundstücksvergabe nur noch im Erbbaurecht"
Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der Branche in die Entscheidungen gefragt. Die Antwort ist entlarvend. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass der Senat auf die Frage nach eigenen Überlegungen zu bundeseinheitlichen Lösungen nur antwortet, er habe 'sich hiermit nicht befasst', ist peinlich. Hamburg gibt ja gern damit an, 'Musikstadt' zu sein – da erwarten wir vom Senat, dass er sich mit aller Kraft Gedanken über die Zukunft der Branche und der Spielstätten macht.“ weiterlesen "Anfrage zeigt: Hamburg lässt Clubs im Regen stehen"