Maßnahmen nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz

Im Eiltempo hat die vorausgegangene rot-grüne Regierungskoalition kurz vor Ablauf der Legislatur das Hamburger Polizeirecht grundlegend reformiert. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei erheblich ausgeweitet worden.
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3G-Plus-Modell ermöglichen und Impfanstrengungen ausbauen

Am 28. August trat mit der 50. Corona-Eindämmungsverordnung das sogenannte 2G-Optionsmodell in Hamburg in Kraft. Veranstalter:innen, die dieses Optionsmodell in Anspruch nehmen, können auf die meisten der sonst notwendigen Einschränkungen bei Veranstaltungen, wie geringere Auslastung und Abstand, verzichten, wenn sie zu den Veranstaltungen ausschließlich Geimpfte, Genesene und unter 18-Jährige zulassen. Auch das Personal der Veranstaltung muss geimpft oder genesen sein.
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Geschäftsbericht der Stadt Hamburg: Wer zahlt für die Krise?

Heute hat der Senat den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2020 vorgelegt. Der Verlust fiel geringer aus als befürchtet: Unter Hinzurechnung der öffentlichen Unternehmen verblieb letztlich ein Fehlbetrag von 322 Millionen Euro. Den Planungen zufolge sollen die Corona-Kredite ab 2025 über 20 Jahre hinweg zurückgezahlt werden. Dies entspricht einer Tilgung von etwa 150 Millionen Euro im Jahr. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:…
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Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie

In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale Ungleichheit während der Corona-Zeit weiter angewachsen, Hamburg im Bundesländervergleich von den Folgen besonders stark betroffen.
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Breite Unterstützung für studentische Beschäftigte

Am heutigen Freitagvormittag stellte die Gewerkschaft ver.di in einer Pressekonferenz ihre Planung zur Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder vor. Bei den Anfang Oktober beginnenden Verhandlungen wird die Tarifkommission die „Verhandlungsverpflichtungen über einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)“ als ein zentrales Thema bespielen.
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Sozialbilanz-Broschüre - Titelseite

Die Sozialbilanz: Wie Corona Hamburg verändert hat

Der Corona-Lockdown hat Hamburg hart getroffen: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Geschäftsaufgaben haben besonders denen zugesetzt, die schon vor der Krise wenig hatten. Auf der anderen Seite haben die Wohlhabenden den Lockdown oft unbeschadet überstanden, manche Reiche sind sogar noch reicher geworden. In einer Studie hat der Bremer Sozialwissenschaftler René Böhme die Folgen der Corona-Pandemie für unsere Stadt untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse daraus haben wir in der Broschüre "Die Sozialbilanz - Wie Corona Hamburg verändert hat" …
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Statt übereiltem 2-G-Start: Linke fordert „3G-Plus“-Modell für Geimpfte, Genesene und PCR-Getestete

Heute hat Hamburgs Senat ein 2G-Optionsmodell vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Einführung eines solchen Modells zu diesem frühen Zeitpunkt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Linksfraktion bestätigt Vorsitzende: Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus wieder gewählt

Hamburgs Linksfraktion hat heute ihren Fraktionsvorstand bestätigt: Wieder gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Vorsitzende, ebenso Heike Sudmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie parlamentarische Geschäftsführerin und David Stoop als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
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