Deniz Celik: “Solidarischer Shutdown jetzt!”
Wenn Infektionszahlen exponentiell steigen, Intensivstationen volllaufen und fast 80.000 Menschen zu Tode gekommen sind, dann ist das auch ein Ergebnis einer kapitalfreundlichen Krisenpolitik. Einer Krisenpolitik, die im krassen Widerspruch zur wissenschaftlichen Evidenz steht, Lobbyinteressen dient und uns sehenden Auges in die dritte Welle rauschen ließ.
Gleich geht’s besser: Hamburg braucht ein Antidiskriminierungsgesetz
Hamburg ist eine vielfältige Stadt. Dennoch erleben viele Menschen noch immer Ausgrenzung und Abwertung – auch im Umgang mit Behörden.
Um dagegen etwas zu tun, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen, mit dem es inzwischen sehr gute Erfahrungen gibt. Eine gute Idee auch für Hamburg, finden wir!
Stopp der Privatisierung von SAGA-Wohnungen: Eine (zu) späte Einsicht
Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft. Nun haben SAGA und Senat das Verkaufsprogramm endlich eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.
Unterschreibt bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte!
Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen.
Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Von hier aus werden Kriegsgeräte und Rüstungsgüter in alle Welt verschifft – auch in Krisengebiete.
SUCHEN
DIE LINKE in der Bürgerschaft
Sabine Boeddinghaus: “Die Ausgangssperre ist sozial ungerecht”
CORONA-SEITE
TERMINE DER FRAKTION
Live-Talk bei Instagram: Der Anschlag am Breitscheidplatz und das Versagen der Sicherheitsbehörden
PRESSEMELDUNGEN
Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!
Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.
Neuer Antisemitismusbeauftragter: Jüdisches Leben muss in Hamburg sichtbar sein
Auf der heutigen Landespressekonferenz des Senats wurde Stefan Hensel als neuer Antisemitismusbeauftragter vorgestellt. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße es sehr, dass Hamburg ab heute einen Antisemitismusbeauftragten hat. Angesichts immer neuer Angriffe und Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden in dieser Stadt ist es ein wichtiges Zeichen, dass es neben dem Runden Tisch auch eine/n Beauftragte/n gegen Antisemitismus gibt. Jüdinnen und Juden müssen in unserer Stadt absolut sicher und ohne Angst vor Übergriffen auf die Straße gehen können. Jüdisches Leben muss in Hamburg sichtbar sein.“
Angriff türkischer Faschisten auf Gänsemarkt: Behörden und Politik müssen Gefahr endlich ernst nehmen!
Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fanden gestern, am 10. April 2021, europaweit Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren der Oppositionspartei “Demokratische Partei der Völker” (HDP) und gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei statt. Die weltweit geführte Kampagne verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und eine Einheitsfront gegen faschistische Positionen zu bilden.
WEITERE MELDUNGEN
Das Recht auf Bildung von Kindern und von Schüler:innen in Kita und Schule steht gleichberechtigt neben dem Schutzinteresse älterer und vorerkrankter Menschen. Hier gilt es unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Gesundheitsbehörde, in verbindlicher Abstimmung der BSB mit den zuständigen Hamburger Gremien der Eltern- und SuS-Vertretungen und in einem dazu einberufenen Hamburger Schul-Rat, einen angemessenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis und dem Anspruch auf Bildung zu finden.
Am 18. Januar 1871 rief Otto v. Bismarck im Spiegelsaal von Versailles, Wilhelm I. zum Kaiser des Deutschen Reiches aus. Dieser erste deutsche Staat ist nicht als demokratische Republik entstanden, sondern als ein preußisch dominierter Obrigkeits-, Militär- und Nationalstaat. Hier wuchs der Nationalismus der sogenannten Befreiungskriege zur aggressiv-völkischen Überlegenheits-Ideologie heran und entfaltete innen- und außenpolitisch seine fatale Dynamik. Wir dokumentieren den Mitschnitt unserer Online-Veranstaltung mit Carina Book, Politikwissenschaftlerin Jürgen Zimmerer, (Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg) und Jürgen Bönig (Soziologe und Historiker), und Norbert Hackbusch (Linksfraktion Hamburg).
Menschen in sozial besonders benachteiligten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine Anfrage, die wir an den Hamburger Senat gestellt haben. Abgefragt wurden die Postleitzahlen sowohl der Patient:innen, die wegen Corona auf Normal- oder Intensivstationen im Krankenhaus lagen, als auch von Menschen, die in Folge einer Infektion im Krankenhaus verstorben sind. „Der Senat muss endlich die soziale Dimension in den Blick nehmen und die Infektionszahlen kleinräumig auswerten und zielgerichet handeln“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit der Frage, wer eigentlich die Kosten für die Corona-Pandemie übernimmt. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz, dem Skandal um die Warburg-Bank und die CumEx-Millionen und der Volksinitiative “Ziviler Hafen”.
SOCIAL MEDIA