Das Recht auf Bildung von Kindern und von Schüler:innen in Kita und Schule steht gleichberechtigt neben dem Schutzinteresse älterer und vorerkrankter Menschen. Hier gilt es unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Gesundheitsbehörde, in verbindlicher Abstimmung der BSB mit den zuständigen Hamburger Gremien der Eltern- und SuS-Vertretungen und in einem dazu einberufenen Hamburger Schul-Rat, einen angemessenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis und dem Anspruch auf Bildung zu finden. 

Am 18. Januar 1871 rief Otto v. Bismarck im Spiegelsaal von Versailles, Wilhelm I. zum Kaiser des Deutschen Reiches aus. Dieser erste deutsche Staat ist nicht als demokratische Republik entstanden, sondern als ein preußisch dominierter Obrigkeits-, Militär- und Nationalstaat. Hier wuchs der Nationalismus der sogenannten Befreiungskriege zur aggressiv-völkischen Überlegenheits-Ideologie heran und entfaltete innen- und außenpolitisch seine fatale Dynamik. Wir dokumentieren den Mitschnitt unserer Online-Veranstaltung mit Carina Book, Politikwissenschaftlerin Jürgen Zimmerer, (Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg) und Jürgen Bönig (Soziologe und Historiker), und Norbert Hackbusch (Linksfraktion Hamburg).

Menschen in sozial besonders benachteiligten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine Anfrage, die wir an den Hamburger Senat gestellt haben. Abgefragt wurden die Postleitzahlen sowohl der Patient:innen, die wegen Corona auf Normal- oder Intensivstationen im Krankenhaus lagen, als auch von Menschen, die in Folge einer Infektion im Krankenhaus verstorben sind. „Der Senat muss endlich die soziale Dimension in den Blick nehmen und die Infektionszahlen kleinräumig auswerten und zielgerichet handeln“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.

Die neue BACKBORD ist da! In der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitung befassen wir uns mit der Frage, wer eigentlich die Kosten für die Corona-Pandemie übernimmt. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Initiative für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz, dem Skandal um die Warburg-Bank und die CumEx-Millionen und der Volksinitiative “Ziviler Hafen”.