Unsere Fraktion hat eine neues Mitglied! Die bisherige Grünen-Abgeordnete Ivy May Müller hat am vergangenen Freitag ihren Austritt aus der Partei und aus der Bürgerschaftsfraktion erklärt und ihren Wunsch geäußert, sich unserer Fraktion anzuschließen. weiterlesen "Herzlich Willkommen, Ivy May Müller!"
Es ist ein spektakulärer Ausverkauf unseres Hafens: Trotz aller Bedenken und trotz allem Widerstand haben SPD und Grüne beschlossen, entscheidende Anteile an der HHLA an die Reederei MSC verkaufen. Dabei haben auch in den Regierungsfraktionen mehrere Abgeordnete dagegen gestimmt, wie der SPD-Veteran und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen. Auffallend viele von ihnen sind der Abstimmung außerdem ferngeblieben. Die Linke hat selbstverständlich geschlossen gegen den Deal gestimmt. Kein Wunder: Es gibt sehr viele sehr gute Gründe, … weiterlesen "MSC-Deal beschlossen – und jetzt?"
20240425-Gewerkschaftsempfang_6865-640x360 Photographer: Carmen Scharff
Am 25. April 2024 fand im Musiksaal des Besenbinderhofs unser gewerkschaftspolitischer Empfang zum Thema "Eine neue Gewerkschaftsbewegung?" statt. Die Veranstaltung bot einen wichtigen Rahmen für Diskussionen über aktuelle Herausforderungen und Chancen für Gewerkschaften in Zeiten zunehmender Krisen und Veränderungen.
weiterlesen "Volles Haus beim Gewerkschaftspolitischen Empfang 2024"
Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit steht fest: Im CumEx-Skandal hat Bürgermeister Peter Tschentscher jede Glaubwürdigkeit verspielt. In der Bürgerschaft fordert unser Abgeordneter Norbert Hackbusch den Rücktritt des früheren Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters. Seine Rede hier in voller Länge!
weiterlesen "CumEx-Skandal: Bürgermeister Tschentscher muss zurücktreten!"
Der Hamburger Senat plant eine weitere Teilprivatisierung der HHLA: 49,9 Prozent der Anteile sollen an die Schweizer Reederei MSC gehen, nur 50,1% bleiben in der Hand der Stadt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Hafen und lehnen diesen Deal ab.
weiterlesen "Unser Hafen, nicht euer Casino! Teilprivatisierung der HHLA stoppen!"

Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/HxczaZis34Q

Hafen/MSC-Deal: Bürgermeister Tschentscher lügt! (ungekürzte Rede von Norbert Hackbusch)


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Heute hat der Senat verkündet, dass die Wilhelmsburger Kultur-Location Soulkitchen abgerissen werden soll (Drs. 22/16495). Das umliegende Gelände … weiterlesen "Abriss der Soulkitchen: Schlag für Hamburgs Kulturleben"
Wenn Bürgerschaftsfraktionen mit Schriftlichen Kleinen oder Großen Anfragen an den Senat herantreten, erwarten sie innerhalb vorgegebener Fristen … weiterlesen "Hamburgs Schulen: An 75 Prozent fehlen Verwaltungsstellen!"
Die EU-Kommission sieht keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen den Verkauf von Teilen der HHLA an den Reederei-Konzern MSC. Das hat die … weiterlesen "Entscheidung der EU-Kommission zum MSC-Deal: Eine herbe Enttäuschung"