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Hamburg muss Vollsanktionen beim Bürgergeld verhindern!
Die Bundesregierung will durch die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro bei den Ländern sparen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg auf das Verhängen von Vollsanktionen ... weiterlesen "Hamburg muss Vollsanktionen beim Bürgergeld verhindern!"
Land unter im Bezirk Mitte: Flut von Überlastungsanzeigen im Sozial- und Grundsicherungsamt
Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert. Der Antrag für solche existenzsichernden Leistungen läuft über die bezirklichen Grundsicherungsämter. ... weiterlesen "Land unter im Bezirk Mitte: Flut von Überlastungsanzeigen im Sozial- und Grundsicherungsamt"
Nach Schiller-Oper-Gutachten: Senat muss Eigentümerin endlich Daumenschrauben anlegen
Aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Korrosionschutz der Schiller-Oper ergibt sich, dass das Gutachten zur Erhaltbarkeit der Stahlskelettkonstruktion Ende Dezember 2023 fertiggestellt wurde, die Behörde hat es dann im Januar geprüft. Das Ergebnis: Der Erhalt des ... weiterlesen "Nach Schiller-Oper-Gutachten: Senat muss Eigentümerin endlich Daumenschrauben anlegen"
Nur 13 Prozent kommen zum Zuge: Scheitert soziokulturelle Teilhabe am komplizierten Verfahren?
Kinder und Jugendliche aus Familien, die Bürgergeld, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro für Beiträge im Sportverein, Musikunterricht oder bei Ferienfreizeiten beantragen. Doch eine Anfrage der Linksfraktion kommt ... weiterlesen "Nur 13 Prozent kommen zum Zuge: Scheitert soziokulturelle Teilhabe am komplizierten Verfahren?"
Wohngeld: Wartezeit zu lang, Anspruch nicht bekannt genug, Grundproblem hoher Mieten wird sogar verstärkt
Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Senatsbericht zur Wohngeldentwicklung (Drs. 22/14704). Seit dem 1. Januar 2023 haben mit der Wohngeldreform/WohngeldPlus erheblich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld, der Senat prognostizierte für Hamburg 37.500 anspruchsberechtigte Haushalte. In ... weiterlesen "Wohngeld: Wartezeit zu lang, Anspruch nicht bekannt genug, Grundproblem hoher Mieten wird sogar verstärkt"
Stromsperren: Stadt vermasselt Härtefallfonds – und beendet ihn nun heimlich
Ende 2022 hat der Senat einen Härtefallfonds für Menschen eingerichtet, denen eine Stromsperre droht, weil ihnen die Energiekosten über den Kopf wachsen. Eine Anfrage der Linksfraktion hat nun ergeben, dass nur 58 Anträge auf Übernahme der Energiekosten positiv beschieden wurden. Mehr noch: Der... weiterlesen "Stromsperren: Stadt vermasselt Härtefallfonds – und beendet ihn nun heimlich"
Wohngeld Plus: Kompliziertes Verfahren schreckt zu viele Hamburger*innen ab
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem Jahr Bilanz gezogen.
Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach Berechnungen des Senats haben 40.000 ... weiterlesen "Wohngeld Plus: Kompliziertes Verfahren schreckt zu viele Hamburger*innen ab"
SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin
Laut verschiedenen Medienberichten wird die SIGNA Prime Selection AG (SPSA) heute beim Handelsgericht in Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen. Diese weitere Insolvenz im SIGNA-Imperium betrifft nun den Elbtower direkt. Im Kaufvertrag des bis dahin städtischen... weiterlesen "SIGNA-Desaster: Jetzt auch Insolvenz bei Elbtower-Gesellschafterin"
Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit
Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der abgeschobenen schulpflichtigen Kinder hat sich im dritten Quartal 2023 im Vergleich zum ersten Quartal sogar fast verzehnfacht, wie sich aus den Antworten des ... weiterlesen "Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit"
Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen
Der Senat hat gestern beschlossen, das „Memorandum of Understanding“ (MOU) des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für eine mögliche deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zu unterzeichnen.
„Und ewig grüßt das Murmeltier: Dem Hamburger Sport fehlen Sportstätten,... weiterlesen "Olympia-Alleingang: Keine Transparenz, keine Beteiligung – Senat muss Unterschrift zurückziehen"
Verfall der Schiller-Oper: Senat lässt einen weiteren Winter verstreichen, ohne zu handeln
Die Antwort des Senats auf neue Fragen der Linksfraktion zur Schiller-Oper gibt keine Hoffnung auf ein baldiges Handeln gegen die Korrosion des denkmalgeschützten Stahlgerüsts. Das angekündigte Gutachten zum Zustand des historischen Bauwerks wird frühestens Ende 2023 vorliegen, die Dauer des ... weiterlesen "Verfall der Schiller-Oper: Senat lässt einen weiteren Winter verstreichen, ohne zu handeln"
„Alanta“-Skandal: LINKE und CDU beantragen Aktenvorlage
Im Dezember 2019 fand die größte Razzia statt, die die Korruptionsabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft je durchgeführt hat. Durchsucht wurden die Räume der Firma alanta health group, der Zytoservice GmbH und der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg. Dabei wurden mehr als 6000 Aktenordner ... weiterlesen "„Alanta“-Skandal: LINKE und CDU beantragen Aktenvorlage"
Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats
Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen ... weiterlesen "Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats"
Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten
Im vergangenen Jahr ist die Zahl derjenigen, die sich einen Internetzugang leisten können, um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlte im Jahr 2022 somit 2,6 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Deutschland ... weiterlesen "Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten"
Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal
Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne" (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene "Zentrale Wohngeldstelle Hamburg" (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von ... weiterlesen "Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal"