A 26-Ost: Schikane gegen Einwender_innen durch BWVI

Heute startete der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die A26-Ost. 1.300 Einwendungen wurden 2017 gegen die Planung erhoben.

 „Dieses Verfahren ist eine Farce. Obwohl die BWVI vor Monaten den heutigen Termin festgelegt hatte, haben die Einwender_innen trotz Nachfragen das Datum weder rechtzeitig noch persönlich mitgeteilt bekommen“, empört sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Vor exakt 14 Tagen gab es lediglich einen Hinweis im Amtlichen Anzeiger und in zwei Hamburger Tageszeitungen. Weder wurde eine exakte Tagesordnung noch eine Synopse mit den Einwendungen und Erwiderungen der Behörde erstellt, wie es in solchen Verfahren üblich ist. “Mit diesem formal-bürokratischen Vorgehen versucht der rot-grüne Senat, den Einwender_innen das Leben schwer zu machen und die A 26-Ost auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Auch für die Grünen scheint es die Klimakrise nur freitags zu geben – wenn fridays for future demonstrieren. DIE LINKE wird alles tun, damit dieser Autowahnsinn endlich beendet wird.”