AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule

Sabine Boeddinghaus, Christiane Schneider

Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Nach ihrer Anfrage zu antifaschistischen Aufklebern in der Ida-Ehre-Schule, die die AfD zur Hetze gegen vermeintliche „Linksextremisten“ instrumentalisierte, mündete die so aufgeheizte Stimmung u.a. in eine Bombendrohung mit rechtem Hintergrund gegen die Schule. In einer neuen Anfrage vom 9. April (Drs. 21/16830) befragt die rechtspopulistische Fraktion den Senat nun zu den „Korrespondenzen der Schulleitung mit der Fraktion DIE LINKE“ im Zusammenhang mit der rechten Bombendrohung vom 28. April. Darin behauptet die AfD u.a., dass an diesem Tag Christiane Schneider bereits um 05:41 Uhr, die Ida-Ehre-Schule um 06:05 Uhr, die Antifa Altona-Ost um 06:39 Uhr und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE um 07:48 Uhr über die Bombendrohung getwittert hätten. Weiter zitieren sie aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. April in der es heißt, eine Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN habe bereits von der Bombendrohung gewusst, bevor die Behörde davon gewusst habe (vgl. Drs. 21/16830). Mit ihrem Einleitungstext und den Fragen suggeriert die AfD, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden, und sich entweder noch vor dem Kontakt mit den Behörden abgesprochen oder sogar die rechte Bombendrohung inszeniert hätten.

Diese unsägliche Unterstellung treibt die rechtsextreme Kampagne gegen antifaschistisches Engagement auf die Spitze und macht wieder einmal deutlich, dass Hetze bei der AfD zum Programm gehört und dabei jedes Mittel recht zu sein scheint. Denn die Angaben, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten Zeitstempel von Twitter entsprechen nicht der realen Uhrzeit der Tweets. Welche Uhrzeiten bei Twitter angezeigt werden ist davon abhängig, welche Zeitzone der_die Leser_in des Tweets im eigenen Account eingestellt hat. Ist der_die Leser_in nicht eingeloggt, wird ihm_ihr die Uhrzeit des Tweets entsprechend der Zeitzone angezeigt, in der sich der Twitter-Hauptunternehmenssitz befindet. Über den Seitenquellcode des jeweiligen Tweets lässt sich hingegen die Uhrzeit des Tweets in der hiesigen Zeitzone ermitteln. Und das ergibt: Tatsächlich und nachweisbar hat Christiane Schneider um 13:41 Uhr, die Ida-Ehre-Schule 14:05 Uhr und die Antifa Altona-Ost um 14:39 Uhr getwittert.

Wir müssen angesichts des bisherigen Gebarens der AfD davon ausgehen, dass sie hier vorsätzlich Fake News produziert. Wir verurteilen sowohl diese jüngste Lüge als auch die andauernden Angriffe auf antifaschistisches Engagement auf das Schärfste. Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Antifaschist_innen und rufen alle dazu auf, sich der Hetze der AfD entgegenzustellen.

Foto: Von Dirtsc – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21390504