Dialog mit Fridays For Future

  • 22. August 2019

Am Dienstag, den 13. August fand ab 17 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie statt. Punkt 3 auf der Tagesordnung war ein Dialog mit Vertretern von Fridays For Future – insbesondere über ihre Forderungen. Zu Beginn der Sitzung erklärte die Vorsitzende des Ausschusses, Birgit Stöver (CDU), dass mit dieser Anhörung bereits eine Forderung der Bewegung erfüllt wäre – Gehör in der Bürgerschaft zu finden. Mehrfach betonte sie die Zugänglichkeit der Abgeordneten gegenüber der Bewegung.

Selbstsicher und mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, die sich aus der Stütze der (klima)wissenschaftlichen Erkenntnisse ergibt, erhoben die Vertreter von Fridays For Future daraufhin äußerst konkrete inhaltliche Forderungen.

Darunter das Abschalten von Kohlekraftwerken bis 2025, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, sowie die Reduzierung der Kosten für die Nutzer_innen, sodass diese nur noch einen Euro pro Tag zu bezahlen hätten.

Sie beriefen sich zur Untermauerung ihrer Forderungen und zur Einbettung in den politischen Kontext auf das völkerrechtlich bindende, multilaterale Pariser Klimaabkommen und dessen Zielsetzung – insbesondere die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Im Fazit soll Hamburg bis 2035 klimaneutral sein und idealerweise über die gesetzten Ziele hinausgehen, um den klimaschädlichen Emissionen und der mangelnden Kompensation anderer Länder entgegenwirken zu können.

Weiterhin soll jegliches Handeln zur Eindämmung der Klimakrise ein sozial verträgliches sein.

Die Abgeordnete Dr. Schaal (SPD) teilte diese Ansicht. Sie begrüßte es, dass durch die FFF Bewegung die Lage des Klimas nun im Fokus des öffentlichen Bewusstseins ist.  Damit ließen sich politische Mehrheiten herstellen.

Sie verwies jedoch auch auf bereits getätigtes und geplantes politisches Handeln – beispielsweise den Klimaplan, die Kooperation mit Schleswig-Holstein um Energie aus Windkraft zu erhalten und das Ziel bis 2035 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Außerdem würden S- und U-Bahnen bereits mithilfe ökologischen Stroms fahren. Ferner verwies sie auf das Klimakabinett der Bundesregierung und den angedachten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Der Abgeordnete Gamm (CDU) hingegen griff die Bewegung scharf an. Sie sei bisher emotionsgeladen und hysterisch gewesen und er begrüße, dass nun konkrete Forderungen gestellt würden. Die Lage sei jedoch komplizierter, als FFF sie darlege. So bezöge die Stadt 96% ihrer Stromversorgung aus dem Steinkohlekraftwerk Moorburg, daher könne man Kohlekraftwerke nicht bis 2025 abschalten (Stand 2017: 94% aus fossilen Energieträgern). Zudem würden unsere Bemühungen angesichts der Emissionen Chinas kaum Gewicht haben.

Ein Vertreter der FFF erklärte, der Wunsch nach faktenbasierten Forderungen käme ihnen gelegen. Schließlich würden sie sich auf (wissenschaftliche) Expertenaussagen stützen und hätten mit den Scientists for Future einen starken Rückhalt. Er wandte sich auch gegen den Gebrauch des Wortes „Hysterie“. Nicht nur, weil dies nicht zutreffe, sondern auch aufgrund der darin enthaltenen Frauenfeindlichkeit. Außerdem seien die individuellen Emissionen in Deutschland höher als China.

Auch der Abgeordnete Duwe (FDP) wünscht sich eine rationale Herangehensweise. Erstens setze er auf die Entwicklung neuer Technologien, jedoch müsse man ebenfalls, auch wenn dies nicht gern gehört würde, das Bevölkerungswachstum kritisch betrachten.

Der Abgeordnete Jersch (Die Linke) hingegen betonte, dass sich ohne einen gewissen Katastrophismus nichts bewege. Er warf die Frage auf, ob nicht das Ziel der Regierung sei, auf Zeit zu spielen und technische Entwicklungen abzuwarten. So müsse Hamburg mehr tun.

Klimaneutralität bis 2035 sollte das Ziel sein. Der Senat möchte jedoch lediglich bis 2030 eine CO2 Reduzierung um 50% und bis 2050 um 80% erreichen. Jetzt getätigte Ausgaben seien als Investitionen in das Klima und unser aller Lebensgrundlage zu betrachten. Die Schuldenbremse stünde dem im Weg.

Die Abgeordnete Oelschläger (AfD) betonte ebenfalls, dass ökologische Lösungen sozial verträglich sein müssen und sagte auch, dass es Flüge gäbe, die nicht notwendig seien.

 

Foto: Karin Desmarowitz