Diskussion „Der Klassenkampf und die Bürgerschaftsfraktion der Linken“

  • 10. Dezember 2018

Am 21.11.2018 fand die Diskussionsveranstaltung zum Thema „Der Klassenkampf und die Bürgerschaftsfraktion der Linken“ im Klub im Gewerkschaftshaus statt.

Norbert Hackbusch, der die Veranstaltung leitete, begann diese mit einer kurzen Einleitung darüber, dass der Niedriglohnsektor eines der Hauptprobleme unserer Gesellschaft sei und der „Klassenkampf die tägliche Realität“ sei. Zu Gast waren vier betriebliche Aktivist_innen geladen, meistens welche, die auch im Betriebsrat tätig waren.  Daraufhin begann eine Diskussionsrunde unter Einbeziehung der etwa 30 Gäste, darunter auch eine Schulklasse, die alle großen Redebedarf äußerten.

Im ersten Teil der Veranstaltung sprachen die Gäste über die Situation in ihrem Betrieb. Michael Friedrich fing an, er selbst arbeitete 36 Jahre im Hafen, dann aber nach einer Kündigung  unter Anderem  als Kaffeepacker auf Stundensatzbasis. Mit 55 Jahren musste er körperliche Arbeit verrichten, bekam dafür aber nur den Mindestlohn. Er erzählte, dass der Arbeitgeber dieser Firma das Klopapier nur auf Nachfrage rausgegeben hätte, um so die Stundenzeiten und dadurch die Lohnkosten zu kontrollieren. Bei seinem nächsten Arbeitgeber würden aus Kostengründen nur wenige Facharbeiter_innen eingestellt werden, der Betriebsleiter könne sich durch Einsparungen im Lohnkostenbereich die Differenz zum Lohnbudget zum eigenen Vorteil auszahlen lassen.  Der Rest käme von Zeitarbeitsfirmen, wodurch sich Arbeitssicherheitsprobleme ergeben würden, da die Leiharbeiter häufig nicht genug belehrt werden würden. Diese Probleme seien bei der Arbeitsschutzbehörde bekannt, diese sei aber durch ihre Unterbesetzung nicht handelsfähig. Die Gewerkschaften wüssten wohl auch von diesen Problemen, kümmerten sich aber auch nicht darum.

Als nächstes sprach Kirsten Rautenstrauch, seit 1980 im Krankenhaus Altona als Krankenpflegerin tätig und seit 20 Jahren dort auch Betriebsrätin. Die Situation im Krankenhaus sei gesundheitsgefährdend, für die Patienten wie für die Angestellten. Die Schichten seien unterbesetzt, Kommunikation zwischen  Ärzt_innen und Pfleger_innen gäbe es aus Zeitgründen nicht.  Intensive Überwachung z.B. nach einer OP sei nicht möglich. Trotzdem würden weiter Stellen abgebaut werden.  Die Pfleger_innen seien ständig überfordert, litten darunter auch gesundheitlich. Durch die Privatisierung der Krankenhäuser seien alle Tochterbetriebe (Labor, Transport, Wäsche,…) tariflos. Das Krankenhaus sei ein gewinnbringendes Unternehmen, doch die direkt Betroffenen bekämen davon nichts ab, im Gegenteil, sie würden darunter leiden.

Murat Günes erzählte vom Streik beim Verpackungshersteller Neupack 2012/2013. Er selbst sei dort seit mittlerweile mehr als 22 Jahre lang Maschinenführer. Er ist im Betriebsrat und war einer der leitenden Organisator_innen des Streiks, nachdem dort 30 Jahre lang die Löhne nicht erhöht worden waren. 100 Tage lang wurde die Firma von Kolleg_innen aus 12 Nationen bestreikt. Der Tarifvertrag hätte nicht umgesetzt werden können, jedoch habe sich die Lohnsituation verbessert. Er selber hätte auf Grund des Streiks drei Kündigungen und zehn Abmahnungen zugeschickt bekommen, er habe mehrere Arbeitsgerichtsprozesse hinter sich. Auf Grund des Streiks hätten viele, auch Führungskräfte, Neupack verlassen.

Zuletzt sprach Uwe Schubert, der trotz Rentenbezug in der Sicherheitsbranche tätig ist. In dieser gebe es keine Organisation, denn jeder kämpfe um seine Stunden. Dadurch habe es zehn Jahre lang den gleichen Stundenlohn für diesen Knochenjob gegeben. Doch nach Tarifverhandlungen mit ver.di wären Tarifsteigerungen ermöglicht worden. Ein Publikumsbeitrag erklärte, die Sicherheitsfirmen seien privatisiert worden, auf Kosten der Löhne derer, die sowieso schon am wenigsten verdienen. Michael Friedrich erklärte, das sei wie in seinem Arbeitsbereich:  Ein Betrieb habe dann nur 3-4 festangestellte Mitarbeiter, der Rest würde durch Zeitarbeitsfirmen gestellt werden, da man so bei Krankheit der Arbeiter mehr Flexibilität habe als bei vertragsgebundenen Beschäftigten und auch bei den Lohnkosten einsparen könne.

Als nächstes stellte Norbert Hackbusch die Frage, wie man denn das jetzige System verbessern könne? Relativ schnell wurde klar, dass eigentlich alle vier Gäste die gleiche Grundidee haben – die Verbesserung der Verhältnisse im Niedriglohnsektor basiere auf dem Zusammenhalt und der Solidarität zwischen den Betroffenen, auch zwischen denen, die möglicherweise erst in der Zukunft sich in einer solchen Situation befinden könnten. Laut Murat Günes könne man „Solidarität nicht kaufen, man muss sie leben“.

Aber auch „die Politik“ sei gefordert. Die vier Redner_innen beklagten alle, die Partei der LINKEN sei die einzige gewesen, die ihren Problemen zugehört und ein politisches Sprachrohr gegeben habe. Des Weiteren wurde die Arbeit der großen bürgerlichen Parteien bemängelt, denn sie hätten eine Ferne zu den wahren bürgerlichen Problemen, stattdessen eine Nähe zur etablierten Elite  – genau wie die Gewerkschaftsspitzen, die damit die Arbeit der Gewerkschaften blockieren würden.

Alle Gäste erzählten, es gebe in den Betriebsräten keinen Zusammenhalt, junge Menschen seien an einem solchen Engagement nicht einmal interessiert, und von den Arbeitgeber_innen seien Betriebsräte sowieso ungern gesehen. Trotzdem müsse man sich zusammenfinden und sich vereinigen, denn nur so könnte man gegen die spaltende Niedriglohnpolitik der Arbeitgeber_innen vorgehen, außerdem müsse man Aufklärungspolitik betreiben.

Zum Schluss sprach noch Deniz Celik und betonte, wie wichtig ein Bündnis außerhalb der Bürgerschaft, außerhalb des Senats sei:  nur so könne man die Linksfraktion bei ihrer Arbeit innerhalb dieser Institutionen stärken. In diesem Sinne wurde auch das Bündnis von Kirsten Rautenstrauch angesprochen, die im  „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ aktiv ist. Man diskutierte darüber, wie sinnvoll es wäre, ein solches Bündnis gewerkschaftsübergreifend zu organisieren.

Zusammenfassend war es eine sehr interessante Diskussionsveranstaltung, bei der man mitbekommen hat, wie weit verbreitet niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen sind. Die  Politik müsste  eigentlich so schnell wie möglich handeln, da eine riesige Bevölkerungsschicht darunter leidet.