Anstieg der Staatsverschuldung ist ein Alarmzeichen

Hamburgs Schulden sind gegen den bundesweiten Trend im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Schuldenstand um 7,3 Prozent auf knapp 32,2 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg nennt das Bundesamt unter anderem die Übertragung von Altkrediten der HSH Nordbank an die “HSH Portfoliomanagement AöR”.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Anstieg der Staatsverschuldung in Hamburg zeigt, welch gefährliches Potential die HSH Nordbank hat. Auf Druck der EU-Kommission muss die HSH jetzt verkauft werden, bis Ende Oktober müssen mögliche Interessenten Kaufangebote abgegeben haben. Das motiviert natürlich alle Beteiligten, die in der Bankbilanz nach wie vor vorhandenen Risiken irgendwie loszuwerden.“

Scharfe Kritik äußert Hackbusch an der Informationspolitik des Senats: „Mit Nichttransparenz will sich Rot-Grün über die Bundestagswahl retten. Da werden von Finanzsenator Tschentscher in einem Interview mal eben weitere 4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für die HSH Nordbank prognostiziert, aber nirgendwo erklärt, was das nun wirklich bedeuten soll. Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage dazu (Drs. 21/10273) hieß es in der Senatsantwort lapidar, dass der Senat zu Äußerungen seiner Mitglieder in ständiger Praxis grundsätzlich nicht Stellung bezieht.“
Hackbusch forderte den Senat erneut dazu auf, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein über die Folgen des HSH-Absturzes für die Stadt Hamburg einzuschenken. „Scheinbar setzt der Senat darauf, dass die Hamburger Bevölkerung vor lauter Milliardenbeträgen den Überblick verliert. Das wird Rot-Grün noch auf die Füße fallen!“