Die G20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus 

Ein Einführungstext zum G20-Gipfel in Hamburg

von Mehmet Yildiz, Martin Dolzer und Yann Chaudesaigues

Einleitung

Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder in den 1990er Jahren setzten die imperialistisch orientierten Staaten in Europa und Nordamerika eine immer weiter gehende unsoziale Gestaltung der Gesellschaften durch. In der derzeitigen gesellschaftlichen Formation eines modernen Kapitalismus in der Krise wird seitens der Herrschenden mit der Orientierung auf ungehemmte wirtschaftliche Profitmaximierung versucht, jeglichen kollektiven und solidarischen Ansatz zu zerstören. Soziale Bedürfnisse, die jeder Mensch hat, wie gleiche soziale Rechte, Persönlichkeitsentwicklung, empfundene und gelebte Solidarität und politische Bildung sowie das Bedürfnis, ein menschenwürdiges Leben zu führen, werden in diesem Rahmen immer weiter gehend delegitimiert und ausgehebelt. Sie sollen mittels vermeintlicher individueller Freiheiten – gemeint ist damit jedoch hauptsächlich das Recht, sich in allumfassender Konkurrenz gegeneinander durchsetzen zu können – kompensiert werden.

Aus der beschriebenen Systematik resultieren zunehmende Verteilungskriege, neokoloniale Politik, Zerstörung ganzer Regionen und Staaten sowie in den Metropolen ein zerstörtes Gesellschaftsgefühl, zerstörte Solidarstrukturen und die Überanpassung an vermeintliche systematische (Sach)zwänge. Zusätzlich sind wir mit einem Rollback bezüglich der Frauenemanzipation, einer weitgehend zerstörten Umwelt, einer immer ungleicher werdenden Einkommensverteilung, der Aushöhlung der Sozialsysteme, der zugespitzten Ausbeutung und Verarmung der Arbeiter_innen sowie ungleicher werdenden Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten konfrontiert.

Blühende Landschaften dank G20?

Versprochen wurde in den genannten Gesellschaften dagegen eine blühende, neue kapitalistische Weltordnung für alle, die Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit bringe. Der Sozialismus galt als gescheitert und wurde in diesem Rahmen oft als die Wurzel allen Übels dargestellt. Gegen Ende der 1990er Jahre wurde das leere Glücksversprechen zunehmend entlarvt, so das der Traum von einer für die Menschen guten kapitalistischen Weltordnung zerplatzte wie eine Seifenblase.

Da das Scheitern dieser kapitalistischen Weltordnung immer offensichtlicher wurde und wird und die Krisen nicht nur in Kriegsregionen, sondern auch in den westlichen Metropolen spürbar sind, versuchen die herrschenden Eliten diese mit immer neuen Mitteln zu verschleiern und ihr eigenes destruktives Handeln mit Lügen und Schein zu kaschieren.

Seit Ende der 1990er Jahre befinden wir uns in diesem Rahmen in einer Phase der neoliberalen Neuordnung von Ökonomie und Gesellschaft auf nationaler, internationaler und transnationaler Ebene sowie in einem zunehmenden Kampf um die weltweite Machtverteilung und die Kontrolle über Ressourcen. Die G8 und auch die G20 agieren genau in diesem Zusammenhang als zentrale Zusammenschlüsse von mächtigen Staaten und supranationalen Akteuren (wie z.B. der EU), die in keiner Weise völkerrechtlich beauftragt oder legitimiert sind Entscheidungen zu fällen, die die weltweite Bevölkerung und andere Staaten gravierend betreffen. Sie agieren faktisch am Völkerrecht und der UNO vorbei und nehmen sich Entscheidungskompetenzen, die ihnen nicht zustehen. Sowohl die G8 (neuerdings wieder G7 – nach dem Ausschluss von Russland) wie auch die G20 inszenieren sich bei ihren Treffen als eine Art Weltregierung. Faktisch haben sie allerdings ein Repräsentanzproblem, da sie niemand, außer sie sich selbst beauftragt hat, Entscheidungen zu treffen.

Die G20 und die Demokratiekrise

Die Tendenz, jenseits demokratischer Legitimation in die Souveränität von Nationalstaaten einzugreifen, zeigt sich auch beim Vorgehen der so genannten Troika gegen Griechenland und in den „modernen“ Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Insgesamt befindet sich die Welt neben einer Wirtschaftskrise eigentlich hauptsächlich in einer „Demokratiekrise“.

Dazu kommt, dass infolge einer zunehmenden Verrechtlichung neoliberaler Dogmen, zum Beispiel durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen, Wirtschafts- und Sozialpolitik zunehmend der demokratischen Kontrolle entzogen wird. Großen Konzernen stehen in diesem Rahmen immer mehr Möglichkeiten offen, aus national geregeltem Recht zu „entfliehen“ und ihre Bedürfnisse der Profitvermehrung durch auf sie zugeschnittene Verträge zu erfüllen. Die aktuell anvisierten Abkommen wie CETA, TTIP, TISA oder TPP sind ein weiterer gravierender Schritt in diese Richtung. Insbesondere die „Investor-Staat-Klageverfahren“ und die so genannte „Regulatorische Kooperation“ spielen dabei eine Große Rolle. In diesem Gesamtpaket – G8/G20/Troika/Freihandel/Macht der Konzerne – spielen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sowie eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft immer weniger eine Rolle.

Wie setzen sich die G20 zusammen, wer sind ihre Mitglieder? 
Die G20 Staaten setzten sich aus den G8 (bzw. neuerdings den G7)-Staaten zusammen. Diese sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika (als achtes Mitglied Russland), sowie die Europäische Union als Beobachterin der Verhandlungen. Zu diesen G8-Staaten kommen in den G20 noch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei dazu.

Die Mitgliedstaaten wickeln 80% des Welthandels ab und generieren 90% des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP). In ihren Grenzen leben etwa zwei Drittel der Erdbevölkerung. Bei den Mitgliedern handelt es sich um die führenden Industrie- und Schwellenländer.

Die G8- und G20-Gipfel 

Nach der Finanzkrise in Asien im Jahr 1997/1998 trafen sich im Dezember 1999 in Berlin erstmals die Finanzminister der 19 „stärksten Volkswirtschaften“, um finanzpolitische Maßnahmen zu entwickeln. In diesem Rahmen wurden die G20 offiziell gegründet, um die drängendsten Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik global zu diskutieren und „Lösungsansätze“ zu finden. Darüber hinaus wollen die Mitglieder der G20 ihre Wirtschaftspolitiken aufeinander abstimmen und anpassen. Im Zuge der globalen kapitalistischen Finanzkrise, die im Jahr 2007 erneut deutlich wurde, trafen sich 2008 erstmals alle Staats- und Regierungschefs der G20 in Washington, um die „Weltwirtschaft“ zu stabilisieren.

Als „unabhängige“ Beobachter_innen werden regelmäßig Vertreter der Weltbank (WB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Vereinten Nationen (VN) eingeladen. Alle diese Institutionen sind jedoch von den Entscheidungen der jeweiligen Mitgliedstaaten abhängig bzw. diese Mitgliedsstaaten vertreten klar eigene Ziele innerhalb der jeweiligen Organisationen – und setzen diese je nach Kräfteverhältnis und Machtf lle auch durch. Die Organisationen können also nicht als unabhängige Beobachter betrachtet werden, da sie in einem Abhängigkeitsverhältnis und deren Vertreter teilweise in Personalunion zu den Gipfelteilnehmern stehen.

Als Beobachter_innen werden aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam, Greenpeace oder Transparency International (TI) eingeladen. Diese formulieren regelmäßig Kritik nach den Gipfeln, so z.B. Oxfam, die feststellten, dass den 64 Millionen Menschen, die durch die Wirtschaftskrise zusätzlich in Armut geraten sind, nur zu helfen sei, wenn sich die G20 auf eine Besteuerung des Finanzsektors einigen könnten. Diese Einigung wurde und wird bis heute nicht erreicht, da die eigenen, nationalen Interessen manchen oder wahrscheinlich allen Mitgliedsstaaten wichtiger sind, als das globale Armutsproblem zu lösen und zu bekämpfen.

Was ist die Aufgabe der G20? 

Die G20 sind ein rein informelles Bündnis ohne eine permanente Vertretung der Mitglieder, dessen Beschlüsse und Verabschiedungen keinerlei rechtliche Bindung haben. So wollten sie z.B. eine globale und einheitliche Abgabesteuer für Finanztransaktionen umsetzten und die Folgen des Klimawandels durch Einsparungen fossiler Brennstoffe begrenzen. Dabei wurde über die Jahre deutlich, dass solche Ziele nicht erreicht werden, da sich die unterschiedlichen Mitglieder gegenseitig blockieren. Das liegt auch daran, dass die Industriestaaten und die Entwicklungs- und Schwellenländer jeweils konträre Ziele verfolgen.

Der Gipfel beriet seit 1999 Fragen der internationalen Finanz- und Geldpolitik, mögliche Reformen im Bereich der internationalen Finanzinstitutionen sowie Vorschläge zur Entwicklung und Stabilisierung der Weltwirtschaft. Die G20 gelten seit einem Beschluss beim Gipfel 2009 in Pittsburgh (USA) als informelles, zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Seit einigen Jahren beraten die Vertreter im Rahmen des Gipfels über tagesaktuelle, globale Themen wie zum Beispiel über die Umweltentwicklungen oder die Eindämmung des internationalen „Terrorismus“.

Weitere Themenbereiche sind Rohstoffpolitik, Beschäftigungspolitik, „Anti-Korruptionspolitik“ und die internationale Entwicklungspolitik. Die Beschlüsse werden allerdings als ineffektiv kritisiert. Seit 2008 wollten die G20-Mitglieder straffere Transparenzgesetze umsetzten, um Korruptionsskandale wie bei der Petrobas oder der FIFA zu unterbinden. Das ist allerdings immer noch nicht geschehen bzw. nur in einem unzureichenden Maß. Nach wie vor sind z.B. lediglich laxe Geldwäscheregulierungen umgesetzt und ermöglichen weiterhin, Schwarzgeld zu waschen, Korruption auszuüben und die Steuerpflicht zu umgehen (wie z.B. LuxLeaks und Panama Papers).

So gehen jährlich Milliarden Euro an Steuergelder durch offensichtlich fehlende Steuergesetze verloren. Das Waschen von Schwarzgeld ist auch eine der Haupteinnahmequellen terroristischer Vereinigungen wie des IS oder Al-Qaida. Auch der globale „Terrorismus“ profitiert von diesen Lücken, obwohl die G20-Teilnehmer offiziell gerade diesen verhindern und bekämpfen wollen.

Wie arbeiten die G20? 

Der sichtbarste, d.h. medial wirksamste „Auftritt“ der G20 sind die seit einigen Jahren stattfinden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Dabei rotiert der Vorsitz der G20 jährlich unter den jeweiligen amtierenden Staatschefs der Mitgliederstaaten. Die Organisation und inhaltliche politische Schwerpunktsetzung der Gipfel liegt beim jeweiligen Gastgeberland. Bisher hat es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs Gipfeltreffen in Washington (November 2008), London (April 2009), Pittsburgh (September 2009), Toronto (Juni 2010), Seoul (November 2010), Cannes (November 2011), Los Cabos (Juni 2012), St. Petersburg (September 2013), Brisbane (November 2014) und Antalya (November 2015) gegeben.

Am Ende eines jeden Gipfels werden Zwischenberichte oder Aktionspläne veröffentlicht, die die scheinbaren „Fortschritte“ aufzeigen sollen und die neu verhandelten politischen Strategien zur Lösung globaler Probleme vorstellen, z.B. die globale Armutsbekämpfung und die Eindämmung globaler Flüchtlingsbewegungen. So wurde beispielsweise im Jahr 2010 in Seoul ein neunteiliger Aktionsplan verabschiedet, der u.a. Themen wie Infrastruktur, Ernährungssicherung, berufliche Bildung und soziale Sicherung umfasst. Beim G20-Gipfel in Los Cabos 2012 wurde die Arbeit an der Umsetzung des Aktionsplans fortgeführt, der u.a. die Schwerpunkte Ernährungssicherung, Infrastruktur und grünes Wachstum enthält.

Die formulierten Ziele scheinen sinnvoll – man sollte jedoch nicht vergessen, welche Auswirkungen diese scheinbaren Aktionspläne haben. De facto gibt es keinen Fortschritt durch die Beschlüsse der Gipfel. Diese Treffen sind eher Placebo-Veranstaltungen der Selbstlegitimation, die weder Vorteile noch Fortschritte für die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten, noch für die Entwicklungs- und Schwellenländer bergen. Exemplarisch für die Arbeit der G20 ist z.B. die Zusage der Mitglieder, die Umsiedlung von etwa 140.000 Syrienflüchtlingen zu organisieren, die von der Kriegsnot am meisten betroffen sind. Konservative Schätzungen von Amnesty Internationale rechnen aber mit 1,2 Millionen Menschen, die dringend Schutz und eine menschenwürdige Versorgung benötigen.

Selbst wenn die G20 mehr Flüchtlingen helfen würden bleibt die Tatsache, dass sie durch ihre Politik die Fluchtursachen nicht bekämpfen, sondern selbst verursachen. Die Ursachen der aktuellen Flüchtlingsbewegungen sind ja überwiegend Kriege und die seit Jahrhunderten in unterschiedlicher Form praktizierte Kolonialpolitik, die seit 20 Jahren erneut immer aggressiver umgesetzt wird. Das bedeutet konkret die dauernde Destabilisierung durch Einmischung in die Politik der Entwicklungs- und Schwellenländer, militärische Interventionen, Waffenexporte an verschiedene, gegeneinander kämpfende Kriegsparteien (wie in Syrien oder Libyen), Putsche wie in der Ukraine und die weiterhin strukturelle, wirtschaftliche Ausbeutung seitens der imperialistischen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Man kann also nicht erwarten, dass durch die G20 nachhaltige und effektive Regelungen oder Reformen verabschiedet werden, um u.a. solche Probleme zu beheben, da im Rahmen der ungehemmten kapitalistischen Politik Profite und nicht Menschenrechte, fairer Handel oder Frieden im Mittelpunkt stehen.

Wie sinnvoll sind die jährlichen Gipfeltreffen? 

In der Frage der Sinnhaftigkeit der G20-Gipfeltreffen ist die anfängliche enorme Euphorie einer distanzierten und enttäuschten Haltung gewichen. Die Strahlkraft dieser Treffen hat seit 2010 deutlich nachgelassen, was mit den Ergebnissen zusammenhängt, die sie erbrachten.

Aufgrund der Tatsache, dass die G20 als informeller Zusammenschluss konzipiert sind, werden viele Beschlüsse von den jeweiligen nationalen Parlamenten nicht umgesetzt bzw. blockiert. Das einzige Wirkungspotential der G20 ist, wenn überhaupt, die politische Signalwirkung bzw. das mediale Rampenlicht. Anstatt auf politische Kontinuität zu setzten und bereits verabschiedete Aktionspläne umzusetzen, sind die Gipfelteilnehmer jährlich darum bem üht, einen neuen Plan vorzustellen und hochzujubeln. Dabei stehen die Kosten und die innenpolitischen Folgen für das Gastgeberland in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen und der Effektivität der Treffen, wie durch einige Beispiele im folgenden aufgezeigt werden soll.

Der G20-Gipfel ist in erster Linie ein imperialer Gipfel, bei dem die teilnehmenden Mitglieder versuchen, ihre jeweils eigene Position den anderen Mitgliedern aufzuzwingen. Hier findet keine solidarische, transnationale Zusammenarbeit zum Wohle der „globalen“ Bevölkerungen statt, sondern ein Kräftemessen der jeweiligen eigenen nationalen Interessen. Zwar proklamieren u.a. alle Gipfelteilnehmer, dass sie Kriege verhindern wollen, Schritte dazu werden allerdings nicht unternommen. Ähnlich sieht es z.B. bei den strengeren Finanzregulierungen aus. Durch Steuervermeidung transnationaler Konzerne entgehen finanzschwächeren Ländern über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr – das ist fast so viel wie die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die insgesamt auf 130 Milliarden US-Dollar beziffert wird. Seit den ersten Gipfeltreffen wurde bis heute keine Einigung auf eine gemeinsame Regelung zur Besteuerung erreicht.

Das erste G20-Gipfeltreffen in Washington 2008 – Anfang eines globalen Wandels? 

Das erste Gipfeltreffen war geprägt von der Pleite der Bank Lehmann Brothers. Von daher lagen die Lippenbekenntnisse schwerpunktmäßig auf der Aussage, das globale Finanzsystem transparenter, überprüfbarer und stabiler zu machen. Vor allem die Ratingagenturen sollten strenger kontrolliert werden, um so ihren Einfluss auf den Finanzmärkten einzuschränken. Wie auch in den folgenden Jahren mögen diese Ideen löblich und richtig erscheinen. Wie es sich auch in den folgenden Jahren fortsetzte, fehlten jedoch klare Schritte zur Umsetzung der Vorhaben.

„Milliarden hart arbeitender Menschen zählen auf uns, das Finanzsystem langfristig zu stärken”, sagte George W. Bush bei seiner Begrüßungsrede zum Gipfelanfang. Knapp acht Jahre später warten nach wie vor Milliarden Menschen auf ein stabiles, faireres Finanzsystem, dass effektiv kontrolliert und reguliert wird. Das Paradoxon wird bereits hier erkennbar: Die Verursacher der globalen Probleme, wie u.a. Klimawandel, der Finanzkrise und zahlreicher Kriege bzw. Bürgerkriege schwingen sich auf, die selbst geschaffenen Probleme lösen zu wollen. Der gebotene Lösungsansatz dabei ist immer derselbe, nämlich noch mehr marktliberale Politik!

Das Gipfeltreffen 2009 in London – eine Eskalation der Gewalt? 

Glaubt man dem Medienecho rund um das Gipfeltreffen, war die Euphorie vom Washington-Gipfel ein Jahr später in London bereits verschwunden. Zu uneins waren die größten „Volkswirtschaften“, die USA und China, bei der Wahl der Mittel, um die globale Rezension zu stoppen.

Doch nicht nur im Tagungsaal war die Stimmung aufgeheizt, bis zu 35.000 Menschen versammelten sich am 28. April 2009 in London, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Dabei wurden seitens der britischen Regierung scharfe Sicherheitskonzepte umgesetzt. Daran waren der britische Geheimdienst, Scotland Yard samt Spezialeinheiten, ein Großaufgebot der Londoner Polizei und sogar die CIA beteiligt. Im Verlauf der Protesttage vom 28. April bis 2. Mai kam es zu massiven Übergriffen der Polizei auf friedliche Demonstrationsteilnehmer_innen und Journalist_innen. Trauriger Höhepunkt war dabei der Tod eines Passanten, der vermutlich an einem Herzinfarkt verstarb, nachdem ein Polizist ihn niederschlug.

Die Londoner Polizei kesselte im weiteren Verlauf ca. 4.000 Leute ein und verweigerte ihnen auch die Versorgung mit Wasser, Nahrung und den Zugang zu Toiletten. Am Ende des Gipfels wurden offiziell 180 Anklagen wegen Körperverletzung gegen verschiedene Polizeibeamt_innen gestellt und anschließend mehrere Polizist_innen wegen überzogener Härte gegenüber den Demonstrierenden suspendiert. Vor allem britische Abgeordnete kritisierten „die offene Gewalt“ der Einsatzkräfte scharf. Um den schönen Schein des Gipfels zu wahren, scheint die Brutalität der Sicherheitsorgane gegenüber friedlichen Demonstrationsteilnehmer_innen und Journalist_innen ein probates und eingeplantes Mittel zu sein.

Der groteske Gipfel in Kanada 2010 
Das Gipfeltreffen von Kanada in Toronto, dass ursprünglich in Huntsville stattfinden sollte, steht symbolisch für die Absurdität der G 20-Treffen allgemein. Erstmals sickerten die Ausgaben und Kosten für den zwei Tage (26./27. Juli) dauernden Gipfel an die Öffentlichkeit. Um ein Flair der kanadischen Wildnis auch in Toronto zu schaffen, wurde u.a. ein künstlicher See angelegt, inklusive Vogelzwitschern vom Band und Leinwandprojektionen der kanadischen Urwälder. Allein dies kostete die kanadischen Steuerzahler_innen zwei Millionen US-Dollar. 160 Millionen Dollar flossen in Gastronomie, Infrastruktur und Personal. Diese Summe wird erklärlich wenn man bedenkt, dass z.B. jede_r anwesende Journalist_in ein neues Blackberry-Handy geschenkt bekam.

Der Etat für die Sicherheitsmaßnahmen sprengte jedoch jeglichen Rahmen des Verständnisses: Eine Milliarde Dollar waren am Ende die Gesamtkosten. 20.000 Polizist_innen waren rund um den Gipfel eingesetzt und sahen sich ca. 6.000 Gegendemonstrant_innen gegenüber. Die Innenstadt von Toronto waren komplett gesperrt, die Sicherheitskräfte stark bewaffnet (u.a. mit Sturmgewehren). Vor allem dieser Umstand stieß bei der kanadischen Bevölkerung auf Unverständnis, weil sie durch die offen gezeigte militärische Präsenz ihr Recht auf Demonstration und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sah.

Der Gipfel war gekennzeichnet von einer neuer Stufe der Militarisierung der Sicherheitsorgane. Am Rande der Demonstrationen an diesem Wochenende kam es vereinzelt zu  Ausschreitungen von ca. 100 bis 150 Protestierenden. Die Antwort der kanadischen Polizei war die Verhaftung von 900 Menschen im Verlauf von zwei Tagen – die größte Massenverhaftung in der gesamten kanadischen Geschichte. Ein kanadisches Gericht entschied ein Jahr später, dass die Ereignisse und Eskalation einseitig auf das Vorgehen der Polizei zurückzuführen seien.

Und wofür das alles? Die Ergebnisse des Gipfels waren „unzureichend“, selbst der britische Regierungschef David Cameron, seines Zeichens liebster Juniorpartner der USA, hoffte inständig, dass diesmal mehr als nur „heiße Luft und ein Fototermin“ dabei rauskomme. Kam aber nicht: Wichtige Themen wie der Klimawandel wurden auf das nächste Gipfeltreffen verschoben. Es sollte eine Bankenabgabe und eine internationale Finanztransaktionssteuer eingeführt bzw. „verabschiedet“ werden. Jedoch blockierten sich die Mitglieder aufgrund unterschiedlicher Interessen gegenseitig, und so gab es wie immer nicht mehr als Lippenbekenntisse und scheinheilige Reformvorschlägen des globalen Wirtschaftssystems.

Ein neuer Fokus der G20? Das Treffen in Antalya 2015 

Die Gipfeltreffen, die auf Toronto folgten, kreisten um die selben Themen wie seit 2008 in Washington, d.h. die Ankurblung der Weltwirtschaft und die erhöhte Kontrolle der Finanzmärkte, um weitere Finanzkrisen zu unterbinden, und den Anti-Korruptionskampf. Der Schwerpunkt des Treffens in Antalya war der Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“, die Syrien-Krise und die damit verbundene Fluchtbewegung. Hierbei wurden erstaunlich schnell Einigungen der Mitgliedstaaten erzielt. So arbeiten nun die Geheimdienste der jeweiligen Länder enger zusammen, um vermeintlich den globalen „Terrorismus“ zu stoppen. Die Kernaussage des Gipfel war dabei, dass vor allem der Geldstrom der international agierenden Terrororganisationen wie IS oder Al Quaida unterbunden werden müsse, um diese effektiv zu bekämpfen. Auch Syrien sollte mit einem Friedensfahrplan schnell stabilisiert werden.

Die Entscheidungen entpuppen sich als hohle Fassade wenn man bedenkt, dass es auch Recep T. Erdogan und sein Umfeld sind, die durch den Kauf von billigem Rohöl des IS aus syrischen Gebieten diesen aktiv mitfinanzieren – und die Terrororganisation auch mit Waffenlieferungen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur versorgen. Durch den gleichzeitigen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und die Freiheitskämpfer_innen auf syrischem und nordirakischen Territorium wird die Lage dort weiter destabilisiert. Ganz abgesehen davon war es mehr als zynisch, einen Gipfel in einem Land wie der Türkei durchzuführen wurde, in dem systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gerade erneut eskalierten. So wurde der dort stattfindende Staatsterror faktisch legitimiert. Auch die Golfmonarchie Saudi-Arabien sowie Katar sind stark an der Finanzierung des IS beteiligt. Daher wirkt es wie Hohn, wenn diese Staaten bekräftigen, den internationalen Geldstrom der Terrororganisationen stoppen zu wollen.

Gerade hier wird die Doppelmoral der G20 deutlich, die eigentlich die Möglichkeit hätten, die Finanzströme des IS abzuschneiden, die Bewaffnung des IS und Al Qaida zu stoppen und die  Türkei unter Druck zu setzen, sich wieder in Richtung Demokratie und Frieden zu bewegen. Jedoch profitieren gerade die tonangebenden Regierungen und Staaten von den Kriegen und der Destabilisierung der Region. Die dortigen Kriege dienen zudem zur Durchsetzung eigener geostrategischer Ziele, wie z.B. der Kontrolle der Ressourcen und Rohstoffe dieser Länder bzw. Regionen.

Die G20 und ihre Politik – Lösung oder Ursache der Probleme?

Genauso scheinheilig ist der Umstand, dass Länder wie Deutschland, Frankreich oder die USA, die erhebliche Mitschuld an der instabilen Lage der Region tragen, nun Hand in Hand dieses Problem bekämpfen wollen. Das Problem dabei wird bleiben, dass diese Parteien zu konträre und widersprüchliche Positionen bei der Frage nach dem „Wie“ einnehmen und insbesondere eine demokratische und eigenständige politische Entwicklung in der Region nicht zulassen wollen.

Daher lieferte der Gipfel in Antalya hauptsächlich eine Bühne für den Staatspräsidenten des Austragungslandes. In diesem Fall für Recep T. Erdogan, der seinen Auftritt als Gastgeber nutzte, um die Themen des Terrorismus und der Flüchtlingskrise zur Durchsetzung seiner innenpolitischen Ziele zu benutzen (z.B. um mehr Subvention von der EU für die syrischen Flüchtlinge zu erhalten.). Medial wurde Erdogan zu dieser Zeit kaum wahrgenommen, erst durch den Gipfel stand er mit seinen aberwitzigen politischen Forderungen wieder im Mittelpunkt. Seither liegt der Fokus der G20 auf den Kampf gegen den Terror und die Eindämmung der Flüchtlingskrise, wobei fast jedes Land sein eigene Strategie in den Kriegsgebieten verfolgt, unabhängig von offiziellen Bekräftigungen, zusammenarbeiten zu wollen.

Was bringen die Gipfeltreffen? 

Die bisherigen Ergebnisse der Gipfeltreffen sind mehr als überschaubar. Es gibt kaum neue Regelungen im Bereich des Bankensektors bzw. des globalen Finanzsektors. Die Vermeidung von Steuerflucht war auch immer wieder Bestandteil der G20-Verhandlungen. Auf eine gemeinsame, internationale Regelung konnten sie sich nicht einigen, zu unterschiedlich sind die Reglementierungsvorstellungen der USA, Europas und der Schwellenländer. Eine Finanztransaktionssteuer wurde nach wie vor nicht eingeführt und konkrete Maßnahmen zur besseren globalen Zusammenarbeit wurden ebenfalls nicht umgesetzt.

Kritisch sind auch die Fortschritte der G20 hinsichtlich der Klimaschutzziele zu betrachten. Alle Mitglieder sind sich offiziell einig, dass die fossilen Brennstoffe zur Energieerzeugung reduziert werden müssen. Laut einer Studie von 2014 unterstützen die Mitgliederstaaten der G20 die Produktion von Gas, Kohle und Öl mit 450 Milliarden Dollar jährlich, wohingegen in die Subvention der erneuerbaren Energien lediglich 120 Milliarden Dollar fließen. Und so ließen sich unzählige weitere Beispiele aufführen.

Ein Kernproblem bleibt, dass die führenden imperialistischen Staaten im Rahmen der G20 zwar an einem Tisch mit den Schwellenländern sitzen – es jedoch keine Gleichberechtigung gibt. Die globale Politik wird weiterhin von den USA, der EU, Russland und China bestimmt, der Rest hat sich den Konzepten zu beugen. So formulierte es auch Verena von Derschau, Sprecherin der Financial Transparency Coalition, als sie sagte, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer nach wie vor die ersten Opfer eines globalen Finanzsystem seien, in dem sie keine Rolle spielen.

Die Rahmenbedingungen der G20 Gipfel sind verschwenderisch, überzogen dekadent und verursachen Kosten in Millionen- oder gar Milliardenhöhe, nur um eine bühnenreife Kulisse für die Journalist_innen und Politiker_innen zu schaffen. Zusätzlich werden einige Tage elementare Grundrechte der Bürger_innen außer Kraft gesetzt, journalistische Arbeit behindert, ganze Innenstädte gesperrt und das Militär im Inneren eingesetzt.

Brandstifter inszenieren sich als Feuerwehr

Zudem bleibt die größte Frage, wie die Hauptverursacher der globalen, politischen Probleme gerade diese ohne Einbeziehung der weiteren Staaten lösen sollen. Denn an einer wirklichen Lösung der Probleme z.B. der globalen Finanzmärkte können Staaten wie die USA oder die EU wohl kaum interessiert sein, da doch gerade sie die größten Profiteure der aktuellen Situation sind. Gleiches gilt für Krieg, asymmetrische Destabilisierung und Flucht. Die jeweiligen Strategiepapiere und Strategien der einzelnen Akteure sind dabei derart aggressiv und konträr, dass kaum eine positive Entwicklung zu erwarten ist.

In der Flüchtlingsfrage ist die angestrebte Lösung der G20-Mitglieder hauptsächlich die Grenzsicherung durch Erhöhung des Militär- und Sicherheitsbudgets bei gleichzeitiger Reduzierung der globalen der Flüchtlingshilfe. Laut einem offiziellen Bericht der UN von 2014/15 ist die Zahl der Flüchtlinge auf einem Rekordhoch von mindestens 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit und menschenverachtenden Regimen sind. Dies bedeutet, das pro Tag 42.250 Menschen neu fliehen bzw. geflohen sind.

Auch im Kampf gegen die Armut, ein selbstgesetztes Ziel der G20, besteht wenig Grund zum Optimismus. Laut dem aktuellen Armutsbericht war die Verteilung des Wohlstands noch nie so ungleich wie heute. Die 62 weltweit reichsten Menschen besitzen zusammen so viel wie die gesamte ärmere Weltbevölkerung, also ca. 3,2 Milliarden Menschen, zusammen. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt rund 50 Prozent des Weltvermögens. Ressourcen bzw. Geld, um die Armut zu bekämpfen sind genug vorhanden, die Verteilung dieser bleibt durch die vorherrschende kapitalistische Grundlogik aber zutiefst ungerecht und einseitig. Das werden die Hauptprofiteur_innen dieses Systems garantiert nicht verändern. Mehr als eine Selbstprofilierung des Gastgeberlandes bzw. dessen Repräsentant_innen kann nicht festgestellt werden, d.h. viel heiße Luft und kein Fortschritt oder ernsthafte Reformen. Die G20 sollten aufgelöst werden, da es mit den Vereinten Nationen eine verbindlich auf Basis des Völkerrechts agierende Organisation der Staaten dieser Erde gibt, die zwar reformbedürftig ist, jedoch sämtliche Staaten beinhaltet und die genannten Themen wie auch viele weitere in einem legitimierten Rahmen behandelt.

Hamburg Feuer und Flamme für die G20? 

“Ich glaube, das trifft sich gut mit der Weltoffenheit Hamburgs”, so waren Merkels Worte bei der Vergabe des Gipfels nach Hamburg. Diese Weltoffenheit ist in dieser Stadt vorhanden, doch können die Hamburger_innen sehr wohl erkennen, ob etwaige Großprojekte etwas Positives sind. Das „Nein“ zu Olympia hat das eindrucksvoll bewiesen.

Nachdem das Prestigeprojekt “Olympia” in Hamburg durch die Mehrheit der Bürger_innen verhindert werden konnte, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bürgermeister Olaf Scholz ein neues Großevent in Hamburg veranstalten. Auch bei diesem Event werden wieder hunderte Millionen an Steuergeldern für eine Veranstaltung der Eliten verschleudert, statt dieses Geld sinnvoll für Bildung, Infrastruktur, Sportstätten und Kultur zu investieren. Zum Vergleich: Der G20-Gipfel in Toronto verschlang rund eine Milliarde Dollar und das für vier Veranstaltungstage.
Zudem wird es einige Tage vor, während und nach dem Gipfel zu enormen Sicherheitsvorkehrungen kommen, die demokratische Grund- und Bürgerrechte massiv und unverhältnismäßig einschränken und aushebeln werden. Die vielfach kritisierten „Gefahrengebiete“, die nun in „gefährliche Orte“ umbenannt werden, werden massiv ausgeweitet und praktisch die ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzen. Zusätzlich sollen weit mehr als 10.000 Polizist_innen eingesetzt werden. Bezahlt von den Steuerzahler_innen. Und selbst der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nicht mehr ausgeschlossen.

Checkpoints, Luftraum berwachung, Ausweiskontrollen, flächendeckende Kameraüberwachung und schwer bewaffnete Einheiten werden das Stadtbild prägen, ähnlich wie es bereits beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Da es innerhalb der Sicherheitszonen auch keinen Bus- und Bahnverkehr geben wird, ist ein Verkehrschaos programmiert. Auch der Autoverkehr wird erheblich eingeschränkt werden, so dass die Menschen in ihrer Mobilität behindert werden. Auch der Luftraum über Hamburg wäre für einige Tage komplett gesperrt und Flugreisen zumindest erschwert. Entgegen der Darstellung der Politik profitiert die hiesige Tourismus- und Einzelhandelsbranche nicht von der Veranstaltung, da durch die Sperrung der Gebiete viele „normale“ Tourist_innen nicht kommen werden. Denn kaum jemand wird seinen Urlaub im Sperrgebiet verbringen wollen.

Hamburg wird mit der Ausrichtung des G20-Gipfels zudem zum Ziel des weltweiten Terrorismus, denn Großveranstaltungen insbesondere mit viel politischer Prominenz stehen besonders im Fokus. Die Verursacher der globalen Probleme von Steuerflucht, Krieg, Armut, Hunger und Umweltkatastrophen wollen auf dieser Veranstaltung zusammenkommen, um scheinbar die drängendsten Probleme zu lösen. Erfahrungen haben aber gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist.

Die Wirtschaftspolitik führt oft dazu, dass arme und benachteiligte Staaten und deren Bevölkerung weiter unter den unfairen Bedingungen zu leiden haben. Der Gipfel ist ein inszeniertes Medienspektakel der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs, das außer Steuerverschwendung, Repressionen und Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte nichts bringt. Hamburg ist eine liberale und weltoffene Stadt. Doch durch die Ausrichtung des G20-Gipfels wird Hamburg einem dystopischen Polizeistaat mit eingeschränkten Freiheitsrechten ähneln. Sollten die Bürger_innen Hamburgs also darüber entscheiden können, ob hier das nächste unsinnige Großprojekt stattfinden soll, würde die Antwort ganz sicher „Nein“ lauten.